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Ausstandsbegehren der Staatsanwaltschaft wegen Strafuntersuchung gegen einen Regierungsrat

Ausstandsbegehren der Staatsanwaltschaft wegen Strafuntersuchung gegen einen Regierungsrat

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Ausstandsbegehren der Staatsanwaltschaft wegen Strafuntersuchung gegen einen Regierungsrat

Am 16. Oktober 2015 eröffnete die Staatsanwaltschaft BL ein Strafverfahren gegen Unbekannt bzw. die Verantwortlichen der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Betrugs (das Verfahren wurde mit Verfügung vom 18. Juni 2018 nunmehr wieder eingestellt). Es stand der Vorwurf im Raum, es könnten öffentliche Gelder abgeflossen sein und dadurch der Kanton BL geschädigt worden sein. Die entsprechende Strafuntersuchung wegen ungetreuer Amtsführung hat sich bisher gegen den Vorsteher des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Basel-Landschaft und einen Mitarbeiter in leitender Funktion beim KIGA gerichtet. Nach erfolgter Schlusseinvernahme der beiden Beschuldigten ist aufgrund eines Beweisantrages der ehemalige stellvertretende Generalsekretär der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) Basel-Landschaft einvernommen worden. Aufgrund dessen Aussagen sei nun zu prüfen, ob das Verfahren auch auf Regierungsrat Thomas Weber auszudehnen sei.

Gestützt auf diesen Sachverhalt beantragte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, vertreten durch den stellvertretenden Ersten Staatsanwalt Janós Fábián, es sei sowohl dessen...

iusNet STR-STPR 05.09.2018

 

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