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Der Einfluss des Anklageprinzips auf die Höhe der Ersatzforderung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Der Einfluss des Anklageprinzips auf die Höhe der Ersatzforderung

Die Staatsanwaltschaft warf dem Beschwerdeführer vor, er habe während dreier Jahre zusammen mit Mittätern Cannabis in die Schweiz eingeführt und damit gehandelt. Das Bundesgericht muss sich diesbezüglich mit dem Anklageprinzip und dessen Grenzen auseinandersetzen. Ob sich daraus auch Auswirkungen auf eine Ersatzforderung ergeben, zeigt der vorliegende Entscheid.
iusNet-StrafR-StrafPR 30.07.2021

Die verfahrensrechtlichen Fallstricke im Strafverfahren bei unvertretenen Beschuldigten

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Strafprozessrecht

Die verfahrensrechtlichen Fallstricke im Strafverfahren bei unvertretenen Beschuldigten

Das Bundesgericht setzt sich damit auseinander, auf welche Rügen eingetreten werden kann und auf welche nicht. Zudem befasst es sich mit den Erfordernissen der Ausdehnung und Eingrenzung des Streitgegenstandes im bundesgerichtlichen Verfahren.
iusNet-StrafR-StrafPR 27.07.2021

Die Beurteilung der Ausführungsgefahr bei Vorliegen psychiatrischer Gutachten.

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Strafprozessrecht

Die Beurteilung der Ausführungsgefahr bei Vorliegen psychiatrischer Gutachten.

Das Bundesgericht setzt sich mit der Beurteilung von psychiatrischen Gutachten bei der Beurteilung von Ausführungsgefahr auseinander und geht auf mögliche Ersatzmassnahmen ein.
iusNet-StrafR-StrafPR 26.07.2021

Wie lange darf die Zahlungsfrist zur Tilgung von Kosten, Strafen und Ersatzforderungen sein, bis die Verwertung beschlagnahmter Gegenstände angeordnet wird?

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Strafprozessrecht

Wie lange darf die Zahlungsfrist zur Tilgung von Kosten, Strafen und Ersatzforderungen sein, bis die Verwertung beschlagnahmter Gegenstände angeordnet wird?

Das Bundesgericht setzt sich mit der Dauer der Zahlungsfrist zur Tilgung von Verfahrenskosten und Entschädigungsforderungen an geschädigte Personen auseinander. Ebenfalls stellt es die Rahmenbedingungen zur Prüfung der Strafzumessung fest.
iusNet StrafR-StrafPR 18.06.2021

Die Verlängerung der Sicherheitshaft ohne vorgängige Anhörung der betroffenen Person

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Strafprozessrecht

Die Verlängerung der Sicherheitshaft ohne vorgängige Anhörung der betroffenen Person

Das Bundesgericht zeigt die Auswirkungen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren auf Verlängerung von Sicherheitshaft auf und entscheidet ausnahmsweise in der Sache selbst.
iusNet-StrafR-StrafPR 15.06.2021

Die Rückzugsfiktion bei nicht ordnungsgemässer Vorladung

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Strafprozessrecht

Die Rückzugsfiktion bei nicht ordnungsgemässer Vorladung

Die Staatsanwaltschaft trat auf eine Einsprache gegen einen Strafbefehl nicht ein, nachdem die beschuldigte Person einer Einvernahme fern blieb. Es stellt sich die Frage, ob die Vorladung der betroffenen Person ordnungsgemäss erfolgte und damit die Rückzugsfiktion Geltung erlangt.
iusNet-StrafR-StrafPR 11.06.2021

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