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Nichteintreten auf Entsiegelungsgesuch trotz vorliegendem Siegelungsantrag

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Strafprozessrecht

Nichteintreten auf Entsiegelungsgesuch trotz vorliegendem Siegelungsantrag

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zug (ZMG) trat auf ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft nicht ein und gab die sichergestellten elektronischen Aufzeichnungen mit der Begründung , es liege kein gültiges Siegelungsgesuch vor, zur Durchsuchung frei. Das Bundesgericht hatte zu befinden, ob die Beschwerdeführerin ihr Siegelungsgesuch gültig gestellt hatte.
iusNet STR-STPR 28.02.2024

Keine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde zur Durchführung von polizeilichen Ermittlungsverfahren ohne rechtmäßige Einsetzung

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Keine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde zur Durchführung von polizeilichen Ermittlungsverfahren ohne rechtmäßige Einsetzung

Das Bundesgericht hält fest, dass eine Verwaltungsbehörde ein polizeiliches Ermittlungsverfahren dann durchführen kann, wenn dies durch Bund oder Kantone in ihrer Gesetzgebung vorgesehen ist. Ob das kantonale Recht dies im konkreten Fall vorsieht, kann das Bundesgericht nur soweit beurteilen, als dass es das kantonale Recht auf Willkür oder Verletzung anderer bundesverfassungsmässiger Rechte überprüft.
iusNet STR-STPR 28.02.2024

Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht für Zwangsmassnahmen gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO

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Strafprozessrecht

Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht für Zwangsmassnahmen gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO

Das Zwangsmassnahmengericht hiess ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft gut, welche den hinreichenden Tatverdacht mit dem Vorliegen von Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten begründete. Das Bundesgericht hatte nun zu beurteilen, ob im vorliegenden Fall bereits das Bestehen solcher Anhaltspunkte, die zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens führen, einen hinreichenden Tatverdacht begründen können.
iusNet STR-STPR 23.01.2024

Nichteintreten auf eine Berufung bei rein kassatorischen Anträgen

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Strafprozessrecht

Nichteintreten auf eine Berufung bei rein kassatorischen Anträgen

Das Bundesgericht hält fest, wie die Berufungsanträge ausgestaltet sein müssen, damit darauf eingetreten werden kann. Weiter setzt es sich damit auseinander, wann eine Frist zur Nachbesserung der Berufungsanträge gewährt werden soll.
iusNet STR-STPR 23.01.2024

Zulässige Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Androhung der Rückzugsfiktion bei fehlender fristgerechter Berufungsbegründung?

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Strafprozessrecht

Zulässige Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Androhung der Rückzugsfiktion bei fehlender fristgerechter Berufungsbegründung?

Muss eine verfahrensbeteiligte Person immer mit gerichtlicher Post rechnen?
iusNet STR-STPR 23.12.2023

Die nichtanwaltliche Parteivertretung der Privatklägerschaft durch den Ehemann einer Vizepräsidentin des Strafgerichts

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Die nichtanwaltliche Parteivertretung der Privatklägerschaft durch den Ehemann einer Vizepräsidentin des Strafgerichts

Der Beschwerdeführer beantragt, den Vertreter der Privatklägerschaft in einem Strafverfahren vor der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nicht zuzulassen, da er nicht als Anwalt zugelassen ist und zudem der Ehemann einer seit 13 Jahren am Strafgericht Basel-Landschaft tätigen Vizepräsidentin ist.
iusNet StrafR-StrafPR 19.12.2023

Gerechtfertigte Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft gegen den Kindsvater trotz schwerwiegender Beschuldigungen der eigenen Tochter?

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Strafprozessrecht

Gerechtfertigte Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft gegen den Kindsvater trotz schwerwiegender Beschuldigungen der eigenen Tochter?

Inwieweit greift der "in dubio pro duriore"-Grundsatz bei fehlendem objektivem Hinweis auf geäusserte Anschuldigungen?
iusNet STR-STPR 29.11.2023

Verletzung des Beschleunigungsgebots infolge Überschreitung der in Art. 84 Abs. 4 StPO festgelegten Fristen

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Strafprozessrecht

Verletzung des Beschleunigungsgebots infolge Überschreitung der in Art. 84 Abs. 4 StPO festgelegten Fristen

Die Berufungsinstanz hat die in Art. 84 Abs. 4 StPO vorgesehene Frist zur Ausfertigung der Urteilsbegründung infolge Arbeitsüberlastung überschritten. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gleichkommt und welche Strafreduktion im konkreten Fall angemessen ist.
iusNet STR-STPR 29.11.2023

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