Willkürliche Beweiswürdigung des anvertraut seins bei der Veruntreuung

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Allgemeines Strafrecht

Willkürliche Beweiswürdigung des anvertraut seins bei der Veruntreuung

Das Bundesgericht hatte sich mit der strafrechtlichen Verurteilung von A.________ wegen Veruntreuung nach Art. 138 StGB zu befassen. Im Zentrum der Beschwerde steht die Frage, ob das Urteil der kantonalen Instanz aufgrund einer willkürlichen Beweiswürdigung erging. Das Bundesgericht prüfte, ob die Vorinstanz ausreichend begründet hat, dass die Darlehensmittel zweckgebunden waren und ob die Verwendung der Mittel den Tatbestand der Veruntreuung erfüllt. Es hob das kantonale Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück.

Reicht eine psychische Einschüchterung, um den Tatbestand der Nötigung zu erfüllen und müssen Massnahmen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden?

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Reicht eine psychische Einschüchterung, um den Tatbestand der Nötigung zu erfüllen und müssen Massnahmen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden?

Das Bundesgericht hatte die Verurteilungen von A.________ wegen zahlreicher Straftaten, darunter Körperverletzung, Drohungen, Verletzung des Hausrechts und sexuelle Nötigung, zu überprüfen. A._______ wandte sich gegen das Urteil der Vorinstanz, die ihn zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt hatte, darunter neun Monate ohne Bewährung, mit der Beanstandung, die Beweiswürdigung sei unter Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten) erfolgt. Das Bundesgericht musste sich mit der Beweisführung, der Abgrenzung zwischen Körperverletzung und Tätlichkeiten sowie der rechtlichen Qualifikation sexueller Nötigung befassen. Zudem hatte es auch zu klären, inwiefern Massnahmen bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind.

Vermag der Eingriff einer Sicherheitskraft in einem Nachtclub, woraus eine Freiheitsberaubung und einfache Körperverletzung resultierte, eine Landesverweisung zu rechtfertigen?

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Allgemeines Strafrecht

Vermag der Eingriff einer Sicherheitskraft in einem Nachtclub, woraus eine Freiheitsberaubung und einfache Körperverletzung resultierte, eine Landesverweisung zu rechtfertigen?

Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob ein Eingreifen von Sicherheitskräften in einem Nachtclub, welches als Freiheitsberaubung und einfache Körperverletzung zu qualifizieren war, eine Landesverweisung zu rechtfertigen vermag oder ob ein Härtefall entgegensteht.

Darf die Vergewaltigungsdauer zu Gunsten des Täters gewertet werden?

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Darf die Vergewaltigungsdauer zu Gunsten des Täters gewertet werden?

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, inwieweit die Vergewaltigungsdauer bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist.

Die Prüfung eines schweren persönlichen Härtefalls zur Verhinderung einer Landesverweisung

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Allgemeines Strafrecht

Die Prüfung eines schweren persönlichen Härtefalls zur Verhinderung einer Landesverweisung

Der delinquente Beschwerdeführer kam im Alter von sieben Jahren in die Schweiz, wo er zum Urteilszeitpunkt bereits 14 Jahre lebte. Er verfügt über eine Niederlassungsbewilligung, durchlief die obligatorische Schulzeit in der Schweiz und absolvierte eine Berufslehre. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob im vorliegenden Fall eine Landesverweisung rechtmässig ist oder ob ein schwerer persönlicher Härtefall vorliegt.

Ein Fall von eventualvorsätzlicher versuchter Tötung

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Allgemeines Strafrecht

Ein Fall von eventualvorsätzlicher versuchter Tötung

Der Beschuldigte wurde von der Vorinstanz der Drohung sowie der einfachen Körperverletzung schuldig gesprochen. Im Rahmen der Beschwerde in Strafsachen hatte das Bundesgericht über die Abgrenzung von der einfachen Körperverletzung zur eventualvorsätzlichen versuchten Tötung zu befinden.

Legalprognose anhand einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände

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Allgemeines Strafrecht

Legalprognose anhand einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände

Das Bundesgericht hält fest, dass eine Schlechtprognose ausschliesslich nach der Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände aufgestellt werden darf. Der Entzug des bedingten Vollzugs darf nur stattfinden, wenn der Eindruck besteht, der Täter lässt sich nicht positiv durch einen Strafaufschub beeinflussen.

Die Bestrafung von Teilnehmern an einer Klima-Blockade stellt kein Verstoss gegen die EMRK dar

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Die Bestrafung von Teilnehmern an einer Klima-Blockade stellt kein Verstoss gegen die EMRK dar

Das Bundesgericht hatte zu klären, ob eine länger andauernde Blockade von Aktivisten an einer Hauptverkehrsachse über das hinausging, was der Staat bei Kundgebungen zu tolerieren hat und ob eine Bestrafung überhaupt rechtmässig sein kann.

Schadenersatz und Genugtuung bei zu Unrecht erlittener Haft

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Schadenersatz und Genugtuung bei zu Unrecht erlittener Haft

Der zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte Beschwerdeführer wurde nach Ablauf seiner Sanktion in vorläufige Sicherheitshaft verlegt, welche sich als unzulässig herausstellte, woraufhin er angemessene Genugtuung forderte. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob und auf welcher Rechtsgrundlage einem Strafgefangenen, der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte obsiegte, ein Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung bei ungerechtfertigter Haft zusteht.

Erhöhung der Verbindungsbusse im Blicke des Verschlechterungsverbots

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Erhöhung der Verbindungsbusse im Blicke des Verschlechterungsverbots

Das Obergericht des Kantons Aargau hat im Rahmen der Berufung durch den Berufungskläger die erstinstanzlich ausgefällte bedingten Geldstrafe sowie die Verbindungsbusse angepasst und dabei die Verbindungsbusse und die dazugehörige Ersatzfreiheitstrafe erhöht. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies eine Verletzung des Verschlechterungsverbots darstellt.