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Die Bestrafung von Teilnehmern an einer Klima-Blockade stellt kein Verstoss gegen die EMRK dar

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Die Bestrafung von Teilnehmern an einer Klima-Blockade stellt kein Verstoss gegen die EMRK dar

Das Bundesgericht hatte zu klären, ob eine länger andauernde Blockade von Aktivisten an einer Hauptverkehrsachse über das hinausging, was der Staat bei Kundgebungen zu tolerieren hat und ob eine Bestrafung überhaupt rechtmässig sein kann.
iusNet STR-STPR 28.02.2024

Schadenersatz und Genugtuung bei zu Unrecht erlittener Haft

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Schadenersatz und Genugtuung bei zu Unrecht erlittener Haft

Der zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte Beschwerdeführer wurde nach Ablauf seiner Sanktion in vorläufige Sicherheitshaft verlegt, welche sich als unzulässig herausstellte, woraufhin er angemessene Genugtuung forderte. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob und auf welcher Rechtsgrundlage einem Strafgefangenen, der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte obsiegte, ein Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung bei ungerechtfertigter Haft zusteht.
iusNet STR-STPR 28.02.2024

Erhöhung der Verbindungsbusse im Blicke des Verschlechterungsverbots

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Erhöhung der Verbindungsbusse im Blicke des Verschlechterungsverbots

Das Obergericht des Kantons Aargau hat im Rahmen der Berufung durch den Berufungskläger die erstinstanzlich ausgefällte bedingten Geldstrafe sowie die Verbindungsbusse angepasst und dabei die Verbindungsbusse und die dazugehörige Ersatzfreiheitstrafe erhöht. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies eine Verletzung des Verschlechterungsverbots darstellt.
iusNet STR-STPR 28.02.2024

Inwieweit hat der Benutzer einer Schneepiste seine Fahrweise auf die konkreten Gegebenheiten anzupassen?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Inwieweit hat der Benutzer einer Schneepiste seine Fahrweise auf die konkreten Gegebenheiten anzupassen?

Nach Freigabe durch den Bahnbetreiber einer blauen Skipiste zum Nachtschlitteln kommt es bei einem am Rande der Piste angebrachten Holzpfosten zu einem schweren Unfall. Greift die zumutbare Verkehrssicherungspflicht oder steht dieser die Selbstverantwortung der Pistenbenützerin entgegen?
iusNet STR-STPR 23.12.2023

Erfüllt allein schon das Blockieren eines Zugangs zu einem Einkaufszentrum den Tatbestand einer strafbaren Nötigung?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Erfüllt allein schon das Blockieren eines Zugangs zu einem Einkaufszentrum den Tatbestand einer strafbaren Nötigung?

Es fragt sich, ob der Tatbestand der Nötigung bereits mit der lediglich partiellen Blockierung der Zugänge zu einem Einkaufszentrum erfüllt ist.
iusNet STR-STPR 29.11.2023

Obligatorische Landesverweisung nach 33 Jahren Aufenthalt in der Schweiz wegen gescheiterter beruflicher und wirtschaftlicher Integration?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Obligatorische Landesverweisung nach 33 Jahren Aufenthalt in der Schweiz wegen gescheiterter beruflicher und wirtschaftlicher Integration?

Der Beschwerdegegner war vor der Verhaftung kurzzeitig arbeitslos und war einzig dank der Unterstützung seiner Eltern nicht auf Sozialhilfe angewiesen. Stellt dies eine gescheiterte berufliche und wirtschaftliche Integration dar?
iusNet StrafR-StrafPR 27.11.2023

Strafbarkeit der in einer Aktennotiz festgehaltenen Drohung zur Selbstjustiz

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Strafbarkeit der in einer Aktennotiz festgehaltenen Drohung zur Selbstjustiz

Die Staatsanwaltschaft verfasste eine Aktennotiz über ein Telefonat des aufgebrachten Geschädigten, welcher wegen der in Aussicht gestellten Einstellung des Verfahrens mit Selbstjustiz drohte aber im gleichen Atemzug dann Abstand davon nahm, als ihm die Staatsanwaltschaft erklärte, dass das Beweisergebnis nicht für eine Verurteilung genügen werde. Der Beschuldigte nahm im Nachgang dazu von der Aktennotiz Kenntnis und stellte Strafantrag wegen Drohung.
iusNet STR-STPR 27.09.2023

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