Zur Verletzung des Beschleunigungsgebots und zur Frage, ob das Gericht frei entscheiden kann, ob die Bestimmung von Art. 66a Abs. 2 StGB zur Anwendung kommt?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Zur Verletzung des Beschleunigungsgebots und zur Frage, ob das Gericht frei entscheiden kann, ob die Bestimmung von Art. 66a Abs. 2 StGB zur Anwendung kommt?

Das Bundesgericht äussert sich zu den möglichen Sanktionen bei der Verletzung des Beschleunigungsgebots und zur Frage, ob die Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB auch bei qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Anwendung kommt.

Der persönliche Härtefall bei der Anordnung einer Landesverweisung

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Allgemeines Strafrecht

Der persönliche Härtefall bei der Anordnung einer Landesverweisung

Das Bundesgericht hält fest, wann ein persönlicher Härtefall angenommen werden kann, der der Anordnung einer Landesverweisung entgegensteht. Dabei führt es die Pflichten des Gerichts und der betroffenen Person auf.

Die Einziehung von Vermögenswerten nach dem Tod der beschuldigten Person

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Allgemeines Strafrecht

Die Einziehung von Vermögenswerten nach dem Tod der beschuldigten Person

Verstirbt die beschuldigte Person während des Untersuchungsverfahrens und sind die Erben noch nicht bekannt, so stellt sich die Frage, gegenüber wem eine Einstellungsverfügung und insbesondere die Einziehung von Vermögenswerten eröffnet werden muss.

Der Ermessensspielraum des Sachgerichts bei der Beurteilung der Legalprognose

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Allgemeines Strafrecht

Der Ermessensspielraum des Sachgerichts bei der Beurteilung der Legalprognose

Führt eine Vorstrafe aus dem Jahr 2011, nach der eine ambulante Suchtbehandlung erfolgreich abgeschlossen wurde, zu einer negativen Legalprognose?

Wann ist von einem fehlenden Strafbedürfnis des Staates auszugehen?

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Allgemeines Strafrecht

Wann ist von einem fehlenden Strafbedürfnis des Staates auszugehen?

Ist eine Sans-Papier, die nach einem mehr als 20-jährigen Aufenthalt in der Schweiz aufgrund der Anerkennung als schwerwiegender persönlicher Härtefall eine Aufenthaltsbewilligung erhält, wegen rechtswidrigen Aufenthalts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung schuldig zu sprechen und zu bestrafen?

Die fehlende Mitwirkung an der Erstellung eines Gutachtens und die Auswirkungen im Strafprozess

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Allgemeines Strafrecht

Die fehlende Mitwirkung an der Erstellung eines Gutachtens und die Auswirkungen im Strafprozess

Kann die fehlende Mitwirkung der betroffenen Person an einem forensisch-psychiatrischen Gutachten dessen Unverwertbarkeit begründen?

Hat eine missbräuchliche Betreibung strafrechtliche Folgen?

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Allgemeines Strafrecht

Hat eine missbräuchliche Betreibung strafrechtliche Folgen?

Das Bundesgericht beantwortet die Frage, ob eine missbräuchliche Betreibung den Tatbestand der Nötigung erfüllt.

Der Beziehungsurlaub im provisorischen Strafvollzug

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Der Beziehungsurlaub im provisorischen Strafvollzug

Das Bundesgericht zeigt die unterschiedlichen Kriterien der Urlaubsgewährung im provisorischen und im ordentlichen Strafvollzug auf.

Die Voraussetzungen des Art. 53 StGB und deren Gewichtung

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Allgemeines Strafrecht

Die Voraussetzungen des Art. 53 StGB und deren Gewichtung

Das Bundesgericht setzt sich mit den konkreten Voraussetzungen der Wiedergutmachung nach Art. 53 StGB auseinander

Das untaugliche Subjekt beim falschen Zeugnis

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Das untaugliche Subjekt beim falschen Zeugnis

Kann eine fälschlicherweise als Zeugin einvernommene Person ein versuchtes falsches Zeugnis ablegen, wenn sie als Auskunftsperson hätte befragt werden müssen?