iusNet Strafrecht-Strafprozessrecht

Schulthess Logo

Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Ausstand

Ausstand

Monsterprozess muss wiederholt werden

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Es kann nachvollziehbar sein, dass in einem komplexen Straffall allfällige Ausstandsgründe nicht sofort entdeckt würden und es ist bis zu einem gewissen Mass den Anwälten überlassen, wie sie ihr Mandat führten und zu welchem Zeitpunkt sie die Akten studierten. Die geschäftliche Beziehung der Firma eines Richters zum Konglomerat des Beschuldigten bergen die Gefahr der Voreingenommenheit, insbesondere da offene Forderungen bestanden.
iusNet StrafR-StrafPR 17.05.2019

Justiz-Wirrungen im Kanton Basel-Landschaft

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht erkannte eine Verletzung des Anklagegrundsatz, da die Vorinstanz offenbar auf eine Anklageergänzung abstellte, welche sich gar nicht in den Akten befand. Die Staatsanwältin verhielt sich ferner derart ungeschickt, dass das Bundesgericht von Amtes wegen ihre Befangenheit feststellte.
iusNet STR-STPR 23.09.2018

Ausstandsbegehren der Staatsanwaltschaft wegen Strafuntersuchung gegen einen Regierungsrat

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Der stellvertretende Erste Staatsanwalt des Kantons Basel-Landschaft stellte beim Kantonsgericht ein Ausstandsgesuch, da sich die Frage stellte, ob ein Strafverfahren gegen einen Regierungsrat zu eröffnen sei. Die Wiederwahl der Führung der Staatsanwaltschaft sei dabei in einem gewissen Masse vom Regierungsrat abhängig, weshalb die Staatsanwaltschaft, zumindest dem Anschein nach, befangen sei. Das Kantonsgericht verneinte dies mit dem Hinweis auf die allgemeine und unabhängige Ermittlungspflicht. Zur Annahme von Befangenheit müssten konkrete Hinweise vorliegen, welche über das Organisatorische hinausgehen und eine das sozial übliche Mass übersteigende Beziehungsnähe oder ein ausgeprägtes faktisches Abhängigkeitsverhältnis belegen.
iusNet STR-STPR 05.09.2018

Seiten