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Strafrecht-Strafprozessrecht > Stichworte > Parteientschädigung

Parteientschädigung

Der Anspruch auf Parteientschädigung bei einer Verfahrenseinstellung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes präjudiziert der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage. Bei Auferlegung der Kosten ist grundsätzlich keine Entschädigung auszurichten. Umgekehrt hat die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung, soweit die Kosten von der Staatskasse übernommen werden. Wurden in einem Einspracheverfahren angesichts der vollumfänglichen Einstellung des Strafverfahrens die gesamten Verfahrenskosten auf die Staatskasse übernommen, so ist in Anwendung der strafprozessualen Prinzipien grundsätzlich die Zusprechung einer vollen Parteientschädigung sachgerecht.
iusNet STR-STPR 08.01.2021

Parteientschädigung im Strafbefehlsverfahren an die Privatklägerin

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Die Privatklägerschaft, welche einen Antrag auf Entschädigung gestellt hat, ist über den bevorstehenden Abschluss des Verfahrens zu orientieren. Nur dann weiss sie, dass das Strafverfahren vor dem Abschluss steht und sie ihren während der Strafuntersuchung entstandenen Gesamtaufwand für die anwaltliche Rechtsvertretung zu beziffern und zu belegen hat. Es genügt, wenn der Antrag auf Entschädigung "unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschuldigten" im Rahmen der Strafanzeige gestellt wird.
iusNet StrafR-StrafPR 15.07.2020

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Als wichtiger Leitsatz gilt: Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage. Bei Auferlegung der Kosten ist grundsätzlich keine Entschädigung auszurichten. Umgekehrt hat die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung (z.B. der Anwaltskosten), soweit die Verfahrenskosten von der Staatskasse übernommen werden.
iusNet StrafR-StrafPR 07.06.2019

Rechtsverzögerungen gehen zu Lasten der Staatsanwaltschaft

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Es besteht bis zum Abschluss des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an einer Rechtsverzögerungsbeschwerde, weshalb auf eine Beschwerde vollumfänglich einzutreten ist. Im Falle eines Obsiegens, ist der Privatklägerschaft auch eine Parteientschädigung zuzusprechen, gestützt auf Art. 417 StPO. Das Verursacherprinzip gilt auch zu Lasten der Staatsanwaltschaft.
iusNet StrafR-StrafPR 23.04.2019