In welchem Zeitpunkt des Verfahrens muss die Schuldfähigkeit der angeklagten Person abgeklärt werden?

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Allgemeines Strafrecht

In welchem Zeitpunkt des Verfahrens muss die Schuldfähigkeit der angeklagten Person abgeklärt werden?

Neben einem Hinweis auf die Begründungspflicht im bundesgerichtlichen Verfahren setzt sich das Bundesgericht mit der Frage der Beurteilung der Schuldfähigkeit, gestützt auf ältere Gutachten, auseinander. Ebenfalls wurde die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung von der Beschwerdeführerin moniert.

Der Richter in eigener Sache

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Strafprozessrecht

Der Richter in eigener Sache

Das Bundesgericht sieht sich mit der Frage konfrontiert, ob Sachbeschädigungen am Gerichtsgebäude von Mitgliedern des Strafgerichts beurteilt werden dürfen, oder ob die Richter in diesem Falle befangen sind.

Die Beschränkung der Akteneinsicht der beschuldigten Person vor Abschluss des Verfahrens

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Strafprozessrecht

Die Beschränkung der Akteneinsicht der beschuldigten Person vor Abschluss des Verfahrens

Das Bundesgericht setzt sich mit der Beschränkung der Akteneinsicht der beschuldigten Person nach Ankündigung des Abschlusses der Untersuchung auseinander und hält die Voraussetzungen dafür fest.

Stillschweigender Verzicht auf Teilnahme- und Konfrontationsrecht?

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Strafprozessrecht

Stillschweigender Verzicht auf Teilnahme- und Konfrontationsrecht?

Das Bundesgericht befasst sich erneut mit der Frage, ob stillschweigend auf Teilnahme- und Konfrontationsrechte verzichtet werden kannf.

Unter welchen Umständen darf ein amtlicher Verteidiger die Hauptverhandlung verlassen?

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Strafprozessrecht

Unter welchen Umständen darf ein amtlicher Verteidiger die Hauptverhandlung verlassen?

Der amtliche Verteidiger eines Angeklagten verliess aufgrund seiner Meinung nach menschenunwürdiger Haftbedingungen die Hauptverhandlung. Durfte er dies?

Amtliche Verteidigung aufgrund der sich ändernden Covid-19-Bestimmungen?

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Strafprozessrecht

Amtliche Verteidigung aufgrund der sich ändernden Covid-19-Bestimmungen?

Das Bundesgericht musste die Frage klären, ob die vielen Änderungen der Bestimmungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie besondere rechtliche Schwierigkeiten darstellen, welche eine amtliche Verteidigung rechtfertigen können.

Der Schutz der Privatsphäre im engeren Sinne

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Allgemeines Strafrecht

Der Schutz der Privatsphäre im engeren Sinne

Das Bundesgericht hält einmal mehr fest, wann es auf eine Willkürrüge eingeht und wann nicht. Weiter setzt es sich mit dem objektiven Tatbestand von Art. 179quater StGB auseinander und definiert die Privatsphäre im engeren Sinne.

Die unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren

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Strafprozessrecht

Die unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren

Das Bundesgericht setzt sich erneut mit den Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung der Privatklägerschaft im Strafverfahren sowie im möglichen Rechtsmittelverfahren gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft auseinander.

Das Beschleunigungsgebot nach Anordnung der Sicherheitshaft

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Strafprozessrecht

Das Beschleunigungsgebot nach Anordnung der Sicherheitshaft

Das Bundesgericht setzt sich mit dem Beschleunigungsgebot bei Haftfällen auseinander und hält fest, wieviel Zeit bis zur Durchführung der Hauptverhandlung nach Anklageerhebung vergehen darf.

Stellt eine einfache Körperverletzung wenige Tage vor der Eheschliessung bereits ein Offizialdelikt dar?

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Allgemeines Strafrecht

Stellt eine einfache Körperverletzung wenige Tage vor der Eheschliessung bereits ein Offizialdelikt dar?

Das Bundesgericht hatte die Frage zu beantworten, ob eine vom Beschwerdeführer zwei bis drei Tage vor der Eheschliessung seiner künftigen Ehefrau verursachten einfachen Körperverletzung von Amtes wegen verfolgt wird.