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Die mündliche Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustelldomizils und ihre Rechtsfolgen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Die mündliche Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustelldomizils und ihre Rechtsfolgen

Die Gerichtsschreiberin des Berufungsgerichts setzte dem Rechtsvertreter telefonisch eine Frist zur Mitteilung des Zustelldomizils des Berufungsklägers. Das Bundesgericht hatte zu befinden, ob die Nichteinhaltung dieser Frist die Rückzugsfiktion nach Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO rechtswirksam auszulösen vermochte.
iusNet STR-STPR 26.06.2024

Notwendigkeit der Möglichkeit eines Rückzugs bei drohender reformatio in peius

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Notwendigkeit der Möglichkeit eines Rückzugs bei drohender reformatio in peius

Das Bundesgericht hält fest, dass eine reformatio in peius im Rechtsmittelverfahren nur möglich ist, wenn der beschwerdeführenden Partei vorgängig der bevorstehende ungünstige Entscheid angezeigt und die Möglichkeit zur Stellungnahme bzw. zum Rückzug gegeben wird.
iusNet STR-STPR 26.06.2024

Ausschluss eines akkreditierten Gerichtsberichterstatters zum Schutz der Opfer von Sexualverbrechen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Ausschluss eines akkreditierten Gerichtsberichterstatters zum Schutz der Opfer von Sexualverbrechen

Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts hatte die Öffentlichkeit einschliesslich der akkreditierten Gerichtsberichterstatter per Verfügung von der Berufungsverhandlung ausgeschlossen. Das Bundesgericht hatte darüber zu entscheiden, ob dies eine Verletzung des Grundsatzes der Justizöffentlichkeit sowie der Medien- und Informationsfreiheit darstellt.
iusNet STR-STPR 31.07.2024

Gültige Zustellung einer Mitteilung der Behörden an den Rechtsbeistand

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Gültige Zustellung einer Mitteilung der Behörden an den Rechtsbeistand

Das Bundesgericht hält fest, dass die Zustellung bzw. Eröffnung einer Mitteilung von Seiten der Behörden nur gültig an den Rechtsbeistand erfolgen kann, sofern ein solcher bestellt ist. Eine Fristansetzung durch die Mitteilung, welche nicht an den zugezogenen Rechtsbeistand erfolgt, entfaltet entsprechend keine Wirkung.
iusNet STR-STPR 31.07.2024

Ein Fall von eventualvorsätzlicher versuchter Tötung

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Ein Fall von eventualvorsätzlicher versuchter Tötung

Der Beschuldigte wurde von der Vorinstanz der Drohung sowie der einfachen Körperverletzung schuldig gesprochen. Im Rahmen der Beschwerde in Strafsachen hatte das Bundesgericht über die Abgrenzung von der einfachen Körperverletzung zur eventualvorsätzlichen versuchten Tötung zu befinden.
iusNet STR-STPR 31.07.2024

Der fragwürdige Umgang des Berner Obergerichts mit unverwertbaren Aktenstellen und die Rechtsfolgen

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Der fragwürdige Umgang des Berner Obergerichts mit unverwertbaren Aktenstellen und die Rechtsfolgen

Das Obergericht des Kantons Bern hat es unterlassen, sich vorfrageweise mit der Verwertbarkeit von unverwertbaren Aktenstellen zu befassen und in der Folge genau diese Aktenstellen aus den Akten zu entfernen. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies eine Verletzung von Art. 141 Abs. 5 StPO darstellt.
iusNet STR-STPR 31.07.2024

Die Prüfung eines schweren persönlichen Härtefalls zur Verhinderung einer Landesverweisung

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Die Prüfung eines schweren persönlichen Härtefalls zur Verhinderung einer Landesverweisung

Der delinquente Beschwerdeführer kam im Alter von sieben Jahren in die Schweiz, wo er zum Urteilszeitpunkt bereits 14 Jahre lebte. Er verfügt über eine Niederlassungsbewilligung, durchlief die obligatorische Schulzeit in der Schweiz und absolvierte eine Berufslehre. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob im vorliegenden Fall eine Landesverweisung rechtmässig ist oder ob ein schwerer persönlicher Härtefall vorliegt.
iusNet STR-STPR 31.07.2024

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