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Die Fluchtgefahr trotz fortgeschrittenem Alter und angeschlagenem Gesundheitszustand der beschuldigten Person

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Die Fluchtgefahr trotz fortgeschrittenem Alter und angeschlagenem Gesundheitszustand der beschuldigten Person

Das Bundesgericht überprüft die Verlängerung von Sicherheitshaft und setzt sich insbesondere mit dem Haftgrund der Fluchtgefahr auseinander. Dabei handelt es sich beim Beschwerdeführer um eine knapp 85-jährige Person mit angeschlagener gesundheitlichem Zustand. Die Beschwerde wird gutgeheissen und führt trotzdem nicht zu einer Haftentlassung.
iusNet StrafR-StrafPR 11.07.2022

Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur Kollusions- und zur Wiederholungsgefahr

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur Kollusions- und zur Wiederholungsgefahr

Das Bundesgericht befasste sich (erneut) mit den Fragen, ob eine rein theoretische Kollusionsgefahr für die Anordnung von Untersuchungshaft ausreicht und ob für die Beurteilung der Schwere drohender Delikte einzig auf die abstrakte Strafdrohung bisheriger Vorstrafen abgestellt werden kann.
iusNet-StrafR-StrafPR 22.07.2022

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ist am 1. Juni 2022 in Kraft getreten

Gesetzgebung
Strafprozessrecht

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ist am 1. Juni 2022 in Kraft getreten

Der Bundesrat hat am 4. Mai 2022 die Verordnung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet. Sie konkretisiert die Umsetzung der präventiv-polizeilichen Massnahmen, die im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vorgesehen sind. In der Folge ist das PMT-Gesetz auf den 1. Juni 2022 in Kraft getreten.
iusNet STR-STPR 26.07.2022

Die Beschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch nach erfolgter Anordnung von Sicherheitshaft

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Die Beschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch nach erfolgter Anordnung von Sicherheitshaft

Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Anordnung von Sicherheitshaft durch das Zwangsmassnahmengericht die Möglichkeit zur Einreichung eines Rechtsmittels gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch aufhebt.
iusNet StrafR-StrafPR 08.08.2022

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