Fehlende Legitimation der Republik Türkei als Privatklägerin
Das Zürcher Obergericht ist auf Beschwerden des Generalkonsulats der Republik Türkei gegen die Einstellung der Strafverfahren gegen drei Personen zu Recht teilweise nicht eingetreten. Die Verfahren waren unter anderem im Zusammenhang mit dem Anbringen des Schriftzugs "Kill Erdogan" im Umfeld des türkischen Generalkonsulats in Zürich eröffnet worden. Das Bundesgericht weist die Beschwerden der Republik Türkei gegen die Entscheide des Obergerichts ab.
Bezugnahme auf gelöschte Urteile ist nicht statthaft
Die Vorinstanz hat das gleichgelagerte Tatvorgehen auf ein bereits im Strafregister gelöschtes Urteil (respektive ein freisprechendes Urteil) gestützt.
Bekanntgabe des PIN-Codes im Entsiegelungsverfahren?
Das ZMG verlangte vom Beschuldigten die Bekanntgabe des PIN-Codes seines Mobiltelefons. Da er dies verweigerte, hiess das ZMG die Entsiegelung gut. Das Bundesgericht korrigiert die Vorinstanz.
Ladendiebstahl ist kein Grund für einen Landesverweis
Das Bundesgericht hatte die Frage zu beurteilen, ob es sich beim Ladendiebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch um ein "Einbruchdelikt" im Sinne von Art. 121 Abs. 3 BV handle.
Darf eine Fahrzeuglenkerin aufgrund von Dashcam-Aufzeichnungen eines anderen Verkehrsteilnehmers wegen mehrfacher (einfacher und grober) Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt werden?
Die Staatsanwaltschaft stellte in der gleichen Sache nach einer Einsprache nochmals einen bezüglich den Schuldpunkt identischen Strafbefehl aus. Fraglich ist, ob gegen diesen Strafbefehl erneut Einsprache erhoben werden muss.