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Wann wird das Vorliegen von Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten bejaht?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Wann wird das Vorliegen von Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten bejaht?

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zur Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten.

Der Anspruch der beschuldigten Person auf unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Der Anspruch der beschuldigten Person auf unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren

Das Bundesgericht setzt sich mit den Voraussetzungen auseinander, ob und wann der beschuldigten Person die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im Rechtsmittelverfahren gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft gewährt werden muss.

Prozessuale Besonderheiten der Strafnormen zum revidierten Lebensmittelgesetz vom 1.1.2017 (LMG) gegenüber dem Kernstrafrecht

Fachbeitrag

Verwaltungsstrafrecht

Prozessuale Besonderheiten der Strafnormen zum revidierten Lebensmittelgesetz vom 1.1.2017 (LMG) gegenüber dem Kernstrafrecht

Das Lebensmittelgesetz (LMG) wurde per 1.1.2017 einer Totalrevision unterzogen. Ziel der Reformen war die Angleichung an das EU-Recht, um sicherzustellen, dass die Schweiz weiterhin von Handelserleichterungen im Warenverkehr profitieren kann. Die Reform beinhaltete auch die Überarbeitung strafrechtlicher Bestimmungen.

Florian C. Roth

Amtsgeheimnis und Öffentlichkeitsprinzip im Spannungsverhältnis

Kommentierung

Verwaltungsstrafrecht

Amtsgeheimnis und Öffentlichkeitsprinzip im Spannungsverhältnis

Der Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung wurde mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips neu definiert. Zum Verhältnis Amtsgeheimnis und Transparenzgebot hat der Gesetzgeber keinen Koordinationsmechanismus festgelegt. Der Beitrag geht auf die Frage ein, wie man dem Öffentlichkeitsprinzip gerecht wird, ohne gleichzeitig das Amtsgeheimnis zu verletzen.

Karin Blöchlinger

Wer darf die Hauptvertretung bei Vorliegen einer amtlichen und einer privaten Verteidigung bestimmen?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Wer darf die Hauptvertretung bei Vorliegen einer amtlichen und einer privaten Verteidigung bestimmen?

Das Bundesgericht geht auf den Anspruch der beschuldigten Person auf Bestimmung einer Wahlverteidigung ein und klärt das Vorgehen, wann und vor allem durch wen ein Hauptvertretung bei mehreren mandatierten Verteidigern vorzunehmen ist.

Das staatsanwaltschaftliche Beschwerderecht bei der Nichtanordnung von Ersatzmassnahmen

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Das staatsanwaltschaftliche Beschwerderecht bei der Nichtanordnung von Ersatzmassnahmen

Das Bundesgericht setzt sich mit der Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts betreffend Nichtanordnung, Nichtverlängerung oder Aufhebung von Ersatzmassnahmen auseinander.

Welche Umstände müssen bei der Beurteilung eines Ausstandsbegehrens berücksichtigt werden?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Welche Umstände müssen bei der Beurteilung eines Ausstandsbegehrens berücksichtigt werden?

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob und wann ein Ausstandsgesuch rechtzeitig gestellt wurde.

Die Wiedererwägung im Strafprozess

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Wiedererwägung im Strafprozess

Entfaltet eine strafprozessual nicht vorgesehene Wiedererwägung irgendwelche Rechtswirkungen?

Welche Voraussetzungen gelten zur Anordnung des vorzeitigen Strafvollzuges nach einem erstinstanzlichen Urteil?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Welche Voraussetzungen gelten zur Anordnung des vorzeitigen Strafvollzuges nach einem erstinstanzlichen Urteil?

Das Bundesgericht zählt nochmals die Voraussetzungen der Anordnung des vorzeitigen Strafvollzugs nach einem mit Berufung angefochtenen erstinstanzlichen Urteil auf.

Die Hürden bei Anordnung des schriftlichen Berufungsverfahrens

Rechtsprechung

Die Hürden bei Anordnung des schriftlichen Berufungsverfahrens

Das Bundesgericht hält fest, in welchen Fällen nicht auf eine mündliche Berufungsverhandlung verzichtet werden darf. Weiter wird ausgeführt, wie in „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen zu verfahren ist, wenn die belastende Aussage das einzige Beweismittel ist.