Monsterprozess muss wiederholt werden

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Monsterprozess muss wiederholt werden

Das Bundesgericht hat den Ausstand eines Richters des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland bestätigt, denn der Laienrichter unterhielt eine mehrjährige geschäftliche Beziehung zum Hauptangeklagten. Darum muss der Prozess zur Immobilienpleite Bad Rans wiederholt werden.

Formelle Anforderungen an einen Strafantrag

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Formelle Anforderungen an einen Strafantrag

Das Bundesgericht äussert sich zu den formellen Anforderungen an die Protokollierung von Strafanträgen, insbesondere in Polizeirapporten. Der Beschwerdeführer rügt, es lägen keine gültigen Strafanträge vor.

Welche Regeln gelten für die Zustellung von Ordnungsbussen?

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Strafprozessrecht

Welche Regeln gelten für die Zustellung von Ordnungsbussen?

Gelten für die Zustellung von Ordnungsbussen die allgemeinen Zustellungsregeln der StPO? Oder sind hierbei spezielle Regelungen zu beachten? Mit dieser Frage setzt sich das Bundesgericht im vorliegenden Entscheid auseinander.

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage

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Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage

In welchen Fällen dürfen trotz einer Verfahrenseinstellung Kosten erhoben und eine Parteientschädigung verweigert werden? Das Bundesgericht frischt ein paar wichtige Grundsätze auf, welche bei der Vorinstanz offenbar in Vergessenheit geraten sind.

Fehlerhafte Zustellung einer Vorladung

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Fehlerhafte Zustellung einer Vorladung

Der Beschwerdeführer rügt in einer Laien-Beschwerde, die Vorladung des Berufungsgericht sei - trotz bezeichnetem Zustelldomizil - nicht an dieses zugestellt worden und daher mangelhaft.

Der Bundesanwalt ist im FIFA-Komplex befangen

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Der Bundesanwalt ist im FIFA-Komplex befangen

Das Bundesstrafgericht hat die gegen den Bundesanwalt, einen ehemaligen Leitenden Staatsanwalt des Bundes und einen Staatsanwalt des Bundes gestellten Ausstandsbegehren im Fallkomplex FIFA gutgeheissen.

Zweite Rückweisung der Anklage an die BA

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Zweite Rückweisung der Anklage an die BA

Das Bundesstrafgericht weist eine Anklage der Bundesanwaltschaft zum zweiten Mal an diese zur Ergänzung zurück.

Keine natürliche Handlungseinheit bei Sprayereien

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Keine natürliche Handlungseinheit bei Sprayereien

Das Kantonsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine für die Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten erforderliche Katalogtat vorlag. Es verneinte dies. Jedoch wies es die Überwachungsergebnisse aus anderen Gründen nicht aus den Akten.

Erfolgreiche Beschwerde gegen abgelehnte Beweisanträge

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Strafprozessrecht

Erfolgreiche Beschwerde gegen abgelehnte Beweisanträge

A. beantragte mehrfach die Sicherstellung diverser persönlicher Gegenstände und Unterlagen von (Ehemann) B. Die Staatsanwaltschaft lehnte diesen Beweisantrag ab. Fraglich ist, ob A. überhaupt zur Beschwerde legitimiert ist und falls ja, ob diesem Antrag stattzugeben ist.

Unvollständige Rechtsmittelbelehrung

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Unvollständige Rechtsmittelbelehrung

Der polnische Beschwerdeführer hatte seine Beschwerde zwar innert 10 Tagen der polnischen Post übergeben. Der Schweizerischen Post ging die Beschwerde hingegen erst nach Ablauf der 10 Tage zu. Fraglich ist, ob der Beschwerdeführer genügend über seine Rechte aufgeklärt wurde.