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(Keine) Kontrolle psychiatrischer Explorationsgespräche durch die Verteidigung?

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Strafprozessrecht

(Keine) Kontrolle psychiatrischer Explorationsgespräche durch die Verteidigung?

Bisher war in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die im Schrifttum kontroverse Frage nicht entschieden, ob der Verteidigung ein Teilnahmerecht bei psychiatrischen Explorationsgesprächen zu-gestanden wird. Das Bundesgerichtsurteil 1B_522/2017 spricht sich im Grundsatz gegen ein Teilnahmerecht aus, hält aber klar fest, dass dies im Ausnahmefall zulässig sei.

Stephan Bernard

Geheime Überwachungsmassnahmen nach StPO – insbesondere im Bereich der Wirtschaftsdelikte

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Strafprozessrecht

Geheime Überwachungsmassnahmen nach StPO – insbesondere im Bereich der Wirtschaftsdelikte

Die geheimen Überwachungsmassnahmen des Bundes – Eingriffstiefe versus Bedrohung für den Rechtsstaat.

Umberto Pajarola

Die Frage der Anwendbarkeit kantonaler Ermächtigungsvorschriften in ausserkantonalen Strafverfahren

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Strafprozessrecht

Die Frage der Anwendbarkeit kantonaler Ermächtigungsvorschriften in ausserkantonalen Strafverfahren

Muss ein Kanton, der eine Strafverfolgung gegen einen Beamten oder Behördenmitglied führt, das Ermächtigungsgesetz des Kantons, in dem der Beamte oder das Behördenmitglied tätig ist, berücksichtigen?

Bernhard Isenring

Bei der Beurteilung der Entsiegelung und entgegenstehender Geheimnisgründe

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Strafprozessrecht

Bei der Beurteilung der Entsiegelung und entgegenstehender Geheimnisgründe

Das Bundesgericht verwehrte einem Beschuldigten eines Verwaltungsstrafverfahrens die Teilnahme am Entsiegelungsverfahren eines internen Untersuchungsberichtes, den eine Anwaltskanzlei für seine Arbeitgeberin erstellt und an dem er selbst im Rahmen einer Mitarbeiterbefragung mitgewirkt hatte. Bei der Begründung hat es sich das Bundesgericht jedoch etwas leicht gemacht.

Andrea Taormina

Verfahrenseinheit und Verfahrenstrennung in Wirtschaftsstrafverfahren

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Strafprozessrecht

Verfahrenseinheit und Verfahrenstrennung in Wirtschaftsstrafverfahren

Die Praxis von Wirtschaftsstrafverfahren zeigt regelmässig Konstellationen, welche sich nicht über die allgemeinen Verfahrensgrundsätze zur Verfahrenseinheit und -Trennung lösen lassen. Welche Gründe und betroffenen Rechte sind hierbei ausschlaggebend? Wie können die gesetzlichen Vorgaben auch zu einer Vereinfachung genutzt werden?

David Zogg

Les conditions à la mise en œuvre de différentes mesures de surveillance au sens du chapitre huit du CPP

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Strafprozessrecht

Les conditions à la mise en œuvre de différentes mesures de surveillance au sens du chapitre huit du CPP

Dans cet arrêt, le Tribunal pénal fédéral (ci-après: TPF) a été appelé à juger de la licéité des mesures de surveillance mises en œuvre par le Ministère public de la Confédération (ci-après: MPC).

Pascal de Preux

La notion de tiers touché par un acte de procédure et le droit de répliquer

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Strafprozessrecht

La notion de tiers touché par un acte de procédure et le droit de répliquer

Le Tribunal fédéral précise dans cet arrêt la notion de tiers touché par un acte de procédure au sens de l’art. 105 al. 1 let. f CPP.

Pascal de Preux

Daniel Trajilovic

Einsatz von GovWare zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs

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Strafprozessrecht

Einsatz von GovWare zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs

WhatsApp, Threema, Skype etc. verwenden eine End-zu-End-Verschlüsselung, weshalb bei der Strafverfolgung die konventionellen Überwachungsmethoden der Fernmeldekommunikation meist nicht mehr zielführend zur Aufklärung einer Straftat sind. Es fragt sich inwieweit mittels Informatikprogrammen (sog. Government Software, kurz: GovWare) Kommunikationsdaten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung auf dem Gerät eines Kommunikationspartners abgegriffen werden dürfen.

Simon Betschmann

Zur Pflicht der (vollständigen) strafrechtlichen Aufarbeitung von Sportunfällen

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Strafprozessrecht

Zur Pflicht der (vollständigen) strafrechtlichen Aufarbeitung von Sportunfällen

Die Ausübung des Sports ist durch seine sportartspezifischen und straflosen (Grund-)Risiken geprägt. Strafverfahren im Zusammenhang mit der Aufarbeitung von Sportunfällen werden deswegen regelmässig gar nicht erst in die Hand genommen oder in der Folge eingestellt. Im Jahre 2020 wies das Bundesgericht nun 2 Fälle zurück, da nicht ohne Weiteres angenommen werden konnte, dass sich bloss ein sportartspezifisches Risiko verwirklicht hatte.

Martin Kaiser

Heiligt der Zweck alle Mittel? DNA-Analysen zur Aufklärung zukünftiger Straftaten in Rechtsprechung und Gesetzgebung

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Strafprozessrecht

Heiligt der Zweck alle Mittel? DNA-Analysen zur Aufklärung zukünftiger Straftaten in Rechtsprechung und Gesetzgebung

Das Bundesgericht hat sich erneut mit der Anordnung eines Wangenschleimhautabstrichs und der Erstellung eines DNA-Profils zur Aufklärung zukünftiger Delikte auseinandergesetzt. Es bestätigt seine Rechtsprechung zur Auslegung von Art. 255 StPO und konkretisiert die Anordnungsvoraussetzungen für präventive DNA-Analysen.

Gian Ege