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Ist das Verschweigen von Retrozessionen strafbar?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Ist das Verschweigen von Retrozessionen strafbar?

Für die Kundenzuführung an Depotbanken hat ein Vermögensverwalter Retrozessionen von Banken erhalten, worüber er seine Klienten nicht informiert hat. Es fragt sich, ob der Vermögensverwalter sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung strafbar macht, wenn er den Klienten nicht über Retrozessionen und andere Vergütungen informiert und ob ein Herausgabeanspruch besteht und Schadenersatz gefordert werden kann.
iusNet STR-STPR 12.09.2018

Befangenheit des Gerichts bei Abwesenheit der Staatsanwaltschaft?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Befangenheit des Gerichts bei Abwesenheit der Staatsanwaltschaft?

Der Beschwerdeführer erblickt einen Verstoss gegen den in Art. 6 EMRK verankerten Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht darin, dass die Staatsanwaltschaft in der erst- und zweitinstanzlichen Hauptverhandlung jeweils nicht anwesend war.
iusNet STR-STPR 13.11.2018

Einschränkung der Teilnahmerechte und Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Allgemeines Strafrecht

Einschränkung der Teilnahmerechte und Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit

Das Bundesgericht äussert sich zur praktisch relevanten Frage der Einschränkung der Teilnahmerechte. Ebenfalls hatte das Bundesgericht zur heiklen Abgrenzungsfrage "bewusste Fahrlässigkeit" oder "Eventualvorsatz" Stellung zu nehmen.
iusNet STR-STPR 29.11.2018

Keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer

Das Bundesgericht äussert sich in einem ersten Entscheid zur strafrechtlichen Landesverweisung im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA). Es bestätigt die vom Obergericht des Kantons Zürich gegen einen straffälligen EU- Bürger angeordnete Landesverweisung.
iusNet STR-STPR 05.12.2018

Nicht strafbarer Boulevard-Journalismus

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Nicht strafbarer Boulevard-Journalismus

Im Mai 2016 erschienen mehrere Medienartikel über einen Geschäftsmann und Angehörigen des Sikhismus. Diese reichte gegen die Journalisten Strafanzeige ein. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen die Journalisten in der Folge ein. Das Bundesgericht schützt nun diesen Entscheid.
iusNet StrafR-StrafPR 30.01.2019

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