Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Verordnung über Präventionsmassnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus seit 01.07.2018 in Kraft

Im Rahmen der Präventionsmassnahmen nach Art. 386 StGB hat der Bundesrat am 16. Mai 2018 die Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (Verordnung gegen Radikalisierung und Extremismus) verabschiedet und auf den 01.07.2018 in Kraft gesetzt.

Tücken beim Stellen eines Strafantrags

Kommentierung

Allgemeines Strafrecht

Tücken beim Stellen eines Strafantrags

Das Stellen eines Strafantrags klingt zwar häufig relativ einfach – in der Praxis bestehen dabei jedoch einige Tücken. Berücksichtigt man diese nicht, hat dies regelmässig die Verwirkung des Strafantragsrechts zur Folge.

Ivan Dunjic

Zeitliche Beschränkung einer stationären Massnahme

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Zeitliche Beschränkung einer stationären Massnahme

Hat eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB mindestens 5 Jahre zu dauern oder kann das Gericht auch nach unten davon abweichen?

Rechtliches Gehör bei Anordnung einer Verwahrung verletzt

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Rechtliches Gehör bei Anordnung einer Verwahrung verletzt

Das Bundesgericht nimmt Stellung zu den Pflichten des Gutachters im Rahmen der Begutachtung und zu den Rechten des Begutachteten.

Fachwörterbuch zu 'Delikte gegen den Einzelnen'

Arbeitshilfen

Fachwörterbuch zu 'Delikte gegen den Einzelnen'

Anordnung einer nachträglichen Verwahrung

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Wiederaufnahme des Verfahrens

Anordnung einer nachträglichen Verwahrung

Die Staatsanwaltschaft wollte X. gestützt auf ein neues Gutachten nachträglich verwahren lassen, nachdem das Bundesgerichts bereits im Jahre 2007 die Verwahrung abgelehnt hatte.

Einziehung von Vermögenswerten bei Erbunwürdigkeit

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Einziehung von Vermögenswerten bei Erbunwürdigkeit

X. hatte seine Eltern umgebracht und ist daher erbunwürdig. Es stellte sich nun die Frage, ob er aufgrund einer Vereinbarung mit den Erben Geld aus dem Nachlass erhalten darf oder nicht.

Ist das Verschweigen von Retrozessionen strafbar?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Ist das Verschweigen von Retrozessionen strafbar?

Für die Kundenzuführung an Depotbanken hat ein Vermögensverwalter Retrozessionen von Banken erhalten, worüber er seine Klienten nicht informiert hat. Es fragt sich, ob der Vermögensverwalter sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung strafbar macht, wenn er den Klienten nicht über Retrozessionen und andere Vergütungen informiert und ob ein Herausgabeanspruch besteht und Schadenersatz gefordert werden kann.

La violation de l’obligation de rendre compte dans le cadre des rétrocessions bancaires et ses conséquences pénales

Kommentierung

Allgemeines Strafrecht

La violation de l’obligation de rendre compte dans le cadre des rétrocessions bancaires et ses conséquences pénales

Pour la première fois, notre Haute Cour s’est penchée sur la question de savoir si un gérant de fortune qui omet d’informer son client des rétrocessions reçues par la banque dépositaire, en violation de son devoir de rendre compte prévu par l’art. 400 CO, commet un acte de gestion déloyale. Cet arrêt achève un cycle jurisprudentiel au sujet des rétrocessions perçues par les gérants de fortune qui a débuté par une première décision rendue le 22 mars 2006 (ATF 132 III 460).

Pascal de Preux

Daniel Trajilovic

Lebenslängliches Tätigkeitsverbot für pädophile Sexualstraftäter tritt am 1. Januar 2019 in Kraft

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Lebenslängliches Tätigkeitsverbot für pädophile Sexualstraftäter tritt am 1. Januar 2019 in Kraft

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Oktober 2018 die Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Pädophilen-Initiative auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.