Le blanchiment d'argent en relation avec la confiscation de valeurs patrimoniales issues d'un crime commis à l'étranger

Kommentierung

Allgemeines Strafrecht

Le blanchiment d'argent en relation avec la confiscation de valeurs patrimoniales issues d'un crime commis à l'étranger

Pour la première fois, notre Haute Cour s’est penchée sur la question de savoir si l'application de l’art. 305bis al. 3 CP, relatif à la punissabilité de l’auteur d’acte de blanchiment en Suisse de valeurs patrimoniales provenant de la commission d’un crime préalable à l’étranger, nécessite ou non que celles-ci soient confiscables selon le droit étranger pour que l’infraction de blanchiment d’argent soit réalisée en Suisse.

Daniel Trajilovic

Pascal de Preux

Änderung des DNA-Profil-Gesetzes

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Änderung des DNA-Profil-Gesetzes

Im neuen DNA-Profil Gesetz soll die Phänotypisierung erlaubt werden. Ebenfalls sollen die Löschfristen im Einzelfall geändert werden. Schliesslich soll der erweiterte Suchlauf mit Verwandtschaftsbezug gesetzlich geregelt werden.

Ladendiebstahl ist kein Grund für einen Landesverweis

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Ladendiebstahl ist kein Grund für einen Landesverweis

Das Bundesgericht hatte die Frage zu beurteilen, ob es sich beim Ladendiebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch um ein "Einbruchdelikt" im Sinne von Art. 121 Abs. 3 BV handle.

Verurteilung ohne gültigen Strafantrag

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Strassenverkehrsrecht

Verurteilung ohne gültigen Strafantrag

X. rügt vor dem Bundesgericht, es liege kein gültiger Strafantrag vor, weshalb er vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freizusprechen sei.

Massnahme ohne schwere psychische Störung?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Massnahme ohne schwere psychische Störung?

Der Beschwerdeführer rügt vor Bundesgericht, die gesetzlich geforderte schwere psychische Störung sei nicht gutachtlich ausgewiesen. Er bestreitet die vorinstanzliche Annahme, eine ambulante therapeutische Massnahme könne auch angeordnet werden, wenn sich die psychische Störung nicht nach Massgabe eines gängigen Diagnosesystems klassifizieren lasse.

Direkte Einziehung eines Vermögenswerts bei einer Drittperson

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Direkte Einziehung eines Vermögenswerts bei einer Drittperson

Die kantonalen Gerichte wollten eine Ersatzforderung gegenüber dem Beschuldigten direkt bei seiner Ehefrau einfordern, indem sie das aus dem Verkauf der beschlagnahmten Liegenschaft stammende Geld zwischen dem Beschuldigten und dessen Ehefrau aufteilten. Die Ehefrau wehrt sich vor Bundesgericht dagegen.

Pädophiler Straftäter muss verwahrt werden

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Pädophiler Straftäter muss verwahrt werden

Die Vorinstanz wollte die stationäre Massnahme verlängern und erachtete eine Verwahrung als nicht verhältnismässig. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut.

Revision von Art. 53 StGB – Wiedergutmachung im Strafrecht nur noch in leichten Fällen

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Revision von Art. 53 StGB – Wiedergutmachung im Strafrecht nur noch in leichten Fällen

Der Anwendungsbereich der Wiedergutmachung im Strafrecht ist seit dem 01.07.2019 enger gefasst.

Wiedergutmachung in Wirtschaftsstrafsachen gemäss Art. 53 StGB

Kommentierung

Allgemeines Strafrecht

Wiedergutmachung in Wirtschaftsstrafsachen gemäss Art. 53 StGB

Art. 53 StGB wurde per 1. Juli 2019 revidiert. Welche Rolle spielt Art. 53 StGB auf den Abschluss von Strafuntersuchungen gegen Unternehmen?

Jürg Wernli

Widerruf des bedingten Strafvollzugs - Fristenlauf

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Widerruf des bedingten Strafvollzugs - Fristenlauf

Die Staatsanwaltschaft rügt, indem die Vorinstanz von einem Widerruf der bedingten Strafe absehe, weil sie annehme, die drei Jahre gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB seien bereits abgelaufen, verletze sie Bundesrecht. Es liege eine unbeabsichtigte Lücke des Gesetzgebers vor.