Angemessenheit des Beizugs der Verteidigung zur Begründung einer Einsprache

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Strafprozessrecht

Angemessenheit des Beizugs der Verteidigung zur Begründung einer Einsprache

Das Bundesgericht hält fest, dass die Mandatierung eines Anwalts aufgrund eines Strafbefehls, mit welchem die Gehilfenschaft zur Fälschung von Ausweisen vorgeworfen wird, nicht unverhältnismässig sei.

Qualifizierte Wiederholungsgefahr nach intertemporalrechtlichem Verständnis

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Strafprozessrecht

Qualifizierte Wiederholungsgefahr nach intertemporalrechtlichem Verständnis

Aufgrund vorsätzlicher Tötung und weiterer Delikte befand sich der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft. Nach der Anklageerhebung verfügte das Zwangsmassnahmengericht die Weiterführung der Haft in Form von Sicherheitshaft. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob im vorliegenden Fall intertemporalrechtlich der besondere Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr gegeben ist und ob weiterhin an der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung festgehalten werden kann.

Wiederholte Befragung vor dem Berufungsgericht unter dem Blickwinkel des Schutzbedürfnisses der Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität

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Strafprozessrecht

Wiederholte Befragung vor dem Berufungsgericht unter dem Blickwinkel des Schutzbedürfnisses der Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität

Gegen den Beschwerdegegner wird eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Vergewaltigung, sexuelle Nötigung sowie Freiheitsberaubung und weiterer Delikte zum Nachteil der Beschwerdeführerin A geführt. Diese wird zur wiederholten Befragung für die Berufungsverhandlung vorgeladen. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die Vorladung mit dem Schutzbedürfnis der Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität vereinbar ist.

Parteientschädigung nach Gewährung des rechtlichen Gehörs und Bezifferung durch die beschuldigte Person

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Strafprozessrecht

Parteientschädigung nach Gewährung des rechtlichen Gehörs und Bezifferung durch die beschuldigte Person

Das Bundesgericht hält fest, dass eine beschuldigte Person bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens Anspruch auf Parteientschädigung hat, soweit sie ihre Ansprüche beziffert und belegt.

Substantiierungsobliegenheit eines rechtzeitig erfolgten Siegelungsantrags

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Strafprozessrecht

Substantiierungsobliegenheit eines rechtzeitig erfolgten Siegelungsantrags

Das Bundesgericht hält fest, dass im Siegelungsantrag die Siegelungsgründe noch nicht im Detail aufgeführt werden müssen. Weiter könne ein Siegelungsantrag innert einer Woche seit Beschlagnahme im Einzelfall noch rechtzeitig erfolgt sein.

Die Verletzung des Territorialitätsprinzips bei der Anordnung von geheimen Überwachungsmassnahmen und ihre Rechtsfolgen

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Strafprozessrecht

Die Verletzung des Territorialitätsprinzips bei der Anordnung von geheimen Überwachungsmassnahmen und ihre Rechtsfolgen

Die Staatsanwaltschaft ordnete geheime technische Überwachungsmaßnahmen in Form von Audio- und GPS-Überwachung von Fahrzeugen an. Dabei wurde ein Teil der Beweismittel im Ausland gewonnen. Eine Zustimmung der betroffenen ausländischen Staaten, auf deren Territorium sich die Massnahmen auswirkten, lag jedoch nicht vor. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies eine Verletzung des Territorialitätsprinzips darstellt und ob die in diesem Zusammenhang gewonnenen Beweise unverwertbar sind.

Birgt die fehlende Transparenz im Verfahren einen Ausstandsgrund i.S.v. Art.56 StPO?

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Strafprozessrecht

Birgt die fehlende Transparenz im Verfahren einen Ausstandsgrund i.S.v. Art.56 StPO?

Im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens beantragte der Beschwerdeführer den Ausstand eines Bezirksrichters sowie einer Gerichtsschreiberin, da diese beim Beschwerdeführer den Eindruck erweckten, einseitig zugunsten der Staatsanwaltschaft gehandelt zu haben. Das Bundesgericht hatte zu befinden, ob die Voraussetzungen für eine Befangenheit und Voreingenommenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO vorlagen.