Das Vortatenerfordernis bei der Annahme von Wiederholungsgefahr

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Das Vortatenerfordernis bei der Annahme von Wiederholungsgefahr

Das Bundesgericht präzisiert das Erfordernis von Vortaten, bei der Annahme von Wederholungsgefahr. Insbesondere geht es darauf ein, ob das Fehlen von Vorstrafen gegen die Annahme von Wiederholungsgefahr spricht.

Das gemeingefährliche Feuerwerk an einem Radarkasten

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Einzelne Straftaten

Das gemeingefährliche Feuerwerk an einem Radarkasten

Das Bundesgericht beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Sprengung eines Blitzkastens mit Feuerwerk eine Verurteilung wegen Gefährdung durch Sprengstoffe nach sich zieht. Es setzt sich dabei mit der Frage auseinander, ob der Individualtheorie oder der Repräsentationstheorie gefolgt werden soll.

Eine Radarkontrolle als Grundrechtsverletzung?

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Strassenverkehrsrecht

Eine Radarkontrolle als Grundrechtsverletzung?

Inwiefern dürfen sich Gerichte einzig auf Radarkontrollen abstützen und greifen diese in die Grundrechte der geblitzten Autofahrer ein?

Die Strafbarkeit des Stealthings

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Die Strafbarkeit des Stealthings

Welche Strafnorm erfüllt ein Mann, der während des Geschlechtsverkehrs trotz anderer Abmachung und ohne Wissen der Partnerin das Kondom abstreift?

Parteientschädigung bei Bagatelldelikten

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Strafprozessrecht

Parteientschädigung bei Bagatelldelikten

Das Bundesgericht musste prüfen, ob auch bei kleinsten Bagatelldelikten (Parkbusse von CHF 40.00) nach Einstellung einer Strafuntersuchung eine Entschädigung für den Beizug eines Anwalts geschuldet sein kann.

Schliessen bewilligte Hafturlaube das Vorliegen von Fluchtgefahr aus?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Schliessen bewilligte Hafturlaube das Vorliegen von Fluchtgefahr aus?

Dem Beschwerdeführer wurden im Strafvollzug Urlaube und Ausgänge bewilligt, gleichzeitig aber eine Entlassung aus der Haft wegen bestehender Fluchtgefahr verweigert.

Die Begründungspflicht der Beschwerde in Strafsachen

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Begründungspflicht der Beschwerde in Strafsachen

Das Bundesgericht legt die Anforderungen, die eine Beschwerde in Strafsachen in formeller und inhaltlicher Hinsicht erfüllen muss, klar dar.

Notstand aus persönlichen Gründen?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Notstand aus persönlichen Gründen?

Kann die persönliche und familiäre Situation eine Notstandslage darstellen, die eine Ausreise aus der Schweiz verunmöglicht und daher eine Verurteilung wegen rechtswidrigen Aufenthalts ausschliesst?

Die Fluchtgefahr trotz fortgeschrittenem Alter und angeschlagenem Gesundheitszustand der beschuldigten Person

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Fluchtgefahr trotz fortgeschrittenem Alter und angeschlagenem Gesundheitszustand der beschuldigten Person

Das Bundesgericht überprüft die Verlängerung von Sicherheitshaft und setzt sich insbesondere mit dem Haftgrund der Fluchtgefahr auseinander. Dabei handelt es sich beim Beschwerdeführer um eine knapp 85-jährige Person mit angeschlagener gesundheitlichem Zustand. Die Beschwerde wird gutgeheissen und führt trotzdem nicht zu einer Haftentlassung.

Müssen Strafbefehle unterzeichnet werden?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Müssen Strafbefehle unterzeichnet werden?

Das Bundesgericht setzt sich mit den Gültigkeitsanforderungen eines Strafbefehls auseinander. Insbesondere wird darauf eingegangen, ob im Rahmen des Massengeschäfts ein Faksimile-Stempel die eigenhändige Unterschrift des Staatsanwaltes oder der Staatsanwältin ersetzen kann.