Amtliche Verteidigung aufgrund der sich ändernden Covid-19-Bestimmungen?

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Strafprozessrecht

Amtliche Verteidigung aufgrund der sich ändernden Covid-19-Bestimmungen?

Das Bundesgericht musste die Frage klären, ob die vielen Änderungen der Bestimmungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie besondere rechtliche Schwierigkeiten darstellen, welche eine amtliche Verteidigung rechtfertigen können.

Die unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren

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Die unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren

Das Bundesgericht setzt sich erneut mit den Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung der Privatklägerschaft im Strafverfahren sowie im möglichen Rechtsmittelverfahren gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft auseinander.

Das Beschleunigungsgebot nach Anordnung der Sicherheitshaft

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Strafprozessrecht

Das Beschleunigungsgebot nach Anordnung der Sicherheitshaft

Das Bundesgericht setzt sich mit dem Beschleunigungsgebot bei Haftfällen auseinander und hält fest, wieviel Zeit bis zur Durchführung der Hauptverhandlung nach Anklageerhebung vergehen darf.

Die Beschwerdelegitimation des Privatklägers

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Die Beschwerdelegitimation des Privatklägers

Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage der Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft im bundesgerichtlichen Verfahren auseinander und geht insbesondere auf die Fälle ein, in denen die Zivilforderung auf den Zivilweg verwiesen wird.

Die Begründungspflicht von Entscheiden

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Die Begründungspflicht von Entscheiden

Wird die Abweisung eines Gesuchs um amtliche Verteidigung mit Verweis auf den Umstand, dass bereits die Vorinstanzen das Gesuch abgewiesen haben, der Begründungspflicht eines Entscheids gerecht?

Grenzen der verdeckten Ermittlung

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Grenzen der verdeckten Ermittlung

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, inwieweit im Rahmen einer verdeckten Ermittlung vom Verbot der Täuschung nach Art. 140 Abs. 1 StPO abgewichen werden kann.

Gibt es eine Grundlage für „Abklärungshaft“ bis zur Fertigstellung eines Gutachtens?

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Gibt es eine Grundlage für „Abklärungshaft“ bis zur Fertigstellung eines Gutachtens?

Was geschieht mit dem Vollzug einer Massnahme nach einer zehnjährigen Flucht aus einer stationären Suchbehandlung?

Wann müssen Beweise, die ohne Beizug einer amtlichen und notwendigen Verteidigung erhoben wurden, aus den Akten entfernt werden?

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Strafprozessrecht

Wann müssen Beweise, die ohne Beizug einer amtlichen und notwendigen Verteidigung erhoben wurden, aus den Akten entfernt werden?

Das Bundesgericht setzt sich mit den verschiedenen Beweisverwertungsverboten und deren Folgen auseinander.

Gibt es eine notwendige Verteidigung der ersten Stunde?

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Strafprozessrecht

Gibt es eine notwendige Verteidigung der ersten Stunde?

Ab wann muss eine notwendige Verteidigung aufgeboten werden, damit Äusserungen im Rahmen einer Haftverfahrens verwertbar sind? Und wann können Äusserungen ohne neutralen Dolmetscher protokolliert werden.

Das Vortatenerfordernis bei der Annahme von Wiederholungsgefahr

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Strafprozessrecht

Das Vortatenerfordernis bei der Annahme von Wiederholungsgefahr

Das Bundesgericht präzisiert das Erfordernis von Vortaten, bei der Annahme von Wederholungsgefahr. Insbesondere geht es darauf ein, ob das Fehlen von Vorstrafen gegen die Annahme von Wiederholungsgefahr spricht.