Arbeitsentgelt darf nicht beschlagnahmt werden

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Arbeitsentgelt darf nicht beschlagnahmt werden

Der Präsident des Obergerichts Nidwalden beschlagnahmte CHF 4'000.- des Arbeitsentgeltes, welches A. im Gefängnis verdiente, zur Sicherstellung der Verfahrenskosten. A. wehrt sich dagegen.

Sicherheitshaft immer noch verhältnismässig

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Sicherheitshaft immer noch verhältnismässig

A. wurde erstinstanzlich zu einer teilbedingten Strafe verurteilt. Diese hat er fast vollständig abgesessen. Er verlangt nun seine Haftentlassung.

Ab wieviel Gramm liegt bei "Crystal Meth" ein schwerer Fall vor?

Rechtsprechung

Betäubungsmittelgesetz

Ab wieviel Gramm liegt bei "Crystal Meth" ein schwerer Fall vor?

Das Bundesgericht hat sich bisher noch nicht dazu geäussert, ab welcher Menge bei "Crystal Meth" ein schwerer Fall vorliegt.

Betrug: Opfermitverantwortung und Vermögensverschiebung

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Betrug: Opfermitverantwortung und Vermögensverschiebung

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung wegen Betrugs. Die Opfermitverantwortung der betroffenen Versandhäuser sei nicht berücksichtigt worden. Auch seine unbefugte Verwendung von "Mobility" sei kein Betrug.

Bundesgericht kassiert Einziehungsbeschluss des Obergerichts Thurgau

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Bundesgericht kassiert Einziehungsbeschluss des Obergerichts Thurgau

Mangels Einziehbarkeit kassiert das Bundesgericht in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid einen Einziehungsbeschluss des Obergerichts Thurgau und zeigt auf, welche Voraussetzungen für eine Einziehung bei der Geldwäscherei auch bei ausländischen Vortaten zu beachten sind.

Le blanchiment d'argent en relation avec la confiscation de valeurs patrimoniales issues d'un crime commis à l'étranger

Kommentierung

Allgemeines Strafrecht

Le blanchiment d'argent en relation avec la confiscation de valeurs patrimoniales issues d'un crime commis à l'étranger

Pour la première fois, notre Haute Cour s’est penchée sur la question de savoir si l'application de l’art. 305bis al. 3 CP, relatif à la punissabilité de l’auteur d’acte de blanchiment en Suisse de valeurs patrimoniales provenant de la commission d’un crime préalable à l’étranger, nécessite ou non que celles-ci soient confiscables selon le droit étranger pour que l’infraction de blanchiment d’argent soit réalisée en Suisse.

Daniel Trajilovic

Pascal de Preux

Änderung der Strafprozessordnung

Gesetzgebung

Strafprozessrecht

Änderung der Strafprozessordnung

Der Bundesrat will die Praxistauglichkeit des Strafprozessrechts verbessern. Er hat an seiner Sitzung vom 28. August 2019 von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und eine entsprechende Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet. Weil sich die Strafprozessordnung im Wesentlichen bewährt hat, beschränkt sich die Revision auf punktuelle Änderungen.

Änderung des DNA-Profil-Gesetzes

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Änderung des DNA-Profil-Gesetzes

Im neuen DNA-Profil Gesetz soll die Phänotypisierung erlaubt werden. Ebenfalls sollen die Löschfristen im Einzelfall geändert werden. Schliesslich soll der erweiterte Suchlauf mit Verwandtschaftsbezug gesetzlich geregelt werden.

Tamil Tigers sind keine kriminelle Organisation

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

LTTE-Urteil: Beschwerde der BA weitgehend abgewiesen

- aktualisiert -

Das Bundesgericht bestätigt den Freispruch von 12 Personen vom Vorwurf der Unterstützung und/oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten für die tamilische Organisation "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE). Es weist die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts in den Hauptpunkten ab.

Revisor als Insider bestraft

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Revisor als Insider bestraft

Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Bundesstrafgerichts: Die Richter haben einen ehemaligen Partner und Geschäftsleitungsmitglied einer grossen Prüf- und Beratungsgesellschaft des Insiderhandels für schuldig befunden. Zudem soll der Manager gegen das Revisionsaufsichtsgesetz verstossen haben.