Die Voraussetzungen der Anordnung von Sicherheitshaft bei schuldunfähigen Personen

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Voraussetzungen der Anordnung von Sicherheitshaft bei schuldunfähigen Personen

Das Bundesgericht setzt sich mit der Anordnung von Sicherheitshaft bei schuldunfähigen Personen auseinander, bei denen eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB angeordnet wurde. Ebenfalls wird die aktuelle Rechtsprechung zum Haftgrund der Ausführungsgefahr wiederholt.

Die Auswirkungen des Beschleunigungsgebots auf die Strafzumessung bei einem rund zwei Jahre dauernden Berufungsverfahren

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Allgemeines Strafrecht

Strafprozessrecht

Die Auswirkungen des Beschleunigungsgebots auf die Strafzumessung bei einem rund zwei Jahre dauernden Berufungsverfahren

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob eine einmonatige Strafreduktion als Folge der Verletzung des Beschleunigungsgebots im Rahmen eines zweijährigen Berufungsverfahrens als angemessen zu erscheinen hat.

DNA-Spuren als Beweis für die Täterschaft?

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Strafprozessrecht

DNA-Spuren als Beweis für die Täterschaft?

Das Bundesgericht beschäftigt sich mit der Frage, ob DNA-Spuren als Beweis für die Täterschaft des Spurengebers taugen.

Akzeptanz von Ersatzmassnahmen im Rahmen der Anfechtung weiterer Ersatzmassnahmen

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Strafprozessrecht

Akzeptanz von Ersatzmassnahmen im Rahmen der Anfechtung weiterer Ersatzmassnahmen

Es stellte sich die Frage, ob mit der Akzeptanz einzelner Ersatzmassnahmen, die anstelle von Untersuchungshaft vom Zwangsmassnahmengericht angeordnet wurden, einer generellen Anfechtung des Entscheides entgegen stehen.

Zur Definition der "schweren Straftat" nach Art. 141 Abs. 2 StPO

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Zur Definition der "schweren Straftat" nach Art. 141 Abs. 2 StPO

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zur "schweren Straftat" mit Blick auf die Verwertbarkeit von privaten Videoaufnahmen

Die unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers im Strafverfahren.

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers im Strafverfahren.

Das Bundesgericht befasst sich damit, wann eine unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers im Strafverfahren anzuordnen ist.

Der amtliche Verteidiger und das Recht auf Teilnahme an der Exploration des Beschuldigten

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Der amtliche Verteidiger und das Recht auf Teilnahme an der Exploration des Beschuldigten

Das Bundesgericht äussert sich erneut zum Recht auf Teilnahme der Verteidigung an Explorationsgesprächen von beschuldigten Personen durch forensisch-psychiatrische Sachverständige.

Genugtuung bei Freispruch

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Strafprozessrecht

Genugtuung bei Freispruch

Die Vorinstanz sprach A. von sämtlichen Vorwürfen frei, verweigerte ihm jedoch eine Genugtuung für einen rund 24 stündigen Freiheitsentzug.

Zur Zulässigkeit von "Polizeikosten"

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Strafprozessrecht

Strassenverkehrsrecht

Zur Zulässigkeit von "Polizeikosten"

A. wehrt sich gegen die Auferlegung von "Polizeikosten". Dabei handle es sich um Auslagen, deren Auferlegung der beschuldigten Person unzulässig sei.

6 Monate Sicherheitshaft sind die Ausnahme

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Strafprozessrecht

6 Monate Sicherheitshaft sind die Ausnahme

A. wehrt sich vor dem Bundesgericht dagegen, dass das Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft nur für längstens 3 Monate hätte anordnen dürfen und nicht für 6 Monate.