Keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer

Das Bundesgericht äussert sich in einem ersten Entscheid zur strafrechtlichen Landesverweisung im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA). Es bestätigt die vom Obergericht des Kantons Zürich gegen einen straffälligen EU- Bürger angeordnete Landesverweisung.

Urner Nachtlokalbetreiber wegen versuchtem Mord verurteilt

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Urner Nachtlokalbetreiber wegen versuchtem Mord verurteilt

Der Fallkomplex "Ignaz W." beschäftigt die Justiz schon seit vielen Jahren. Das Obergericht des Kantons Uri hat den ehemaligen Nachtlokalbetreiber zu Recht wegen versuchten Mordes an seiner früheren Ehefrau verurteilt.

Drogenschnelltest darf direkt von der Polizei angeordnet werden

Rechtsprechung

Strassenverkehrsrecht

Drogenschnelltest darf direkt von der Polizei angeordnet werden

Das Bundesgericht hatte die Frage zu klären, ob die Polizei zur Anordnung eines Drogenschnelltests befugt ist, oder ob dies in die Kompetenz der Staatsanwaltschaft fällt.

Wiederholungsgefahr bei "Stalking" verneint

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Wiederholungsgefahr bei "Stalking" verneint

Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob in einem "Stalking"-Fall zu Recht Ersatzmassnahmen angeordnet wurden.

Bundesstrafgericht verletzt Begründungspflicht

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Bundesstrafgericht verletzt Begründungspflicht

Das Bundesgericht heisst im Fallkomplex "Behring" diverse Beschwerden von Privatklägern gut.

Kriterien für die Härtefall-Beurteilung bei der Landesverweisung

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Kriterien für die Härtefall-Beurteilung bei der Landesverweisung

Das Bundesgericht konkretisiert die Kriterien für die Beurteilung, ob ein "Härtefall" vorliegt, der zum Verzicht auf die strafrechtliche Landesverweisung führt.

Heikle Datenlieferung an die USA

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Heikle Datenlieferung an die USA

X. reiste in die USA und übergab dem DoJ 109 Kundendossiers von mutmasslich in den USA steuerpflichtigen Personen. Das Bundesstrafgericht sprach X. vom Vorwurf der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat frei. Das Bundesgericht kassiert diesen Entscheid.

Leugnung des Genozids von Srebrenica ist nicht strafbar

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Leugnung des Genozids von Srebrenica ist nicht strafbar

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Leugnung des Genozids von Srebrenica nach Art. 261bis StGB strafbar ist.

Üble Nachrede oder Satire auf Twitter?

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Üble Nachrede oder Satire auf Twitter?

Das Obergericht Aargau verurteilte X. wegen übler Nachrede. X. bezeichnete einen bekannten Nationalrat auf Twitter als Pädophilen. X. zog das Urteil weiter an das Bundesgericht und argumentiert, bei seinem Tweet habe es sich um Satire gehandelt.

Bundesstrafgericht verletzt (erneut) die Begründungspflicht

Rechtsprechung

Amtshilfe und Rechtshilfe

Bundesstrafgericht verletzt (erneut) die Begründungspflicht

Das Bundesstrafgericht hat in einem internationalen Rechtshilfeverfahren elementare verfahrensrechtliche Grundsätze nicht eingehalten. Es geht um ein Rechtshilfeverfahren mit der Türkei betreffend die Sperrung eines Kontos und die Herausgabe des betreffenden Kontoguthabens.