Der Rückzug der Einsprache gegen einen Strafbefehl und seine Folgen

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Der Rückzug der Einsprache gegen einen Strafbefehl und seine Folgen

Das Bundesgericht fällt einen bemerkenswerten Entscheid zum Rückzugsrecht der beschuldigten Person nach erfolgter Einsprache gegen einen Strafbefehl.

Die Einvernahme eines ehemals Mitbeschuldigten als Zeuge?

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Die Einvernahme eines ehemals Mitbeschuldigten als Zeuge?

Das Bundesgericht musste die Frage beantworten, ob ein ehemaliger Mitbeschuldigter, der im abgekürzten Verfahren rechtskräftig verurteilt worden war, als Zeuge anstatt als Auskunftsperson einvernommen werden darf.

Aktenentfernungsantrag 18 Monate nach deren Beschlagnahme

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Aktenentfernungsantrag 18 Monate nach deren Beschlagnahme

Der Beschwerdeführer beantragte die Aktenentfernung von rund 18 Monate zuvor beschlagnahmten Unterlagen und Daten aufgrund behaupteter Unverwertbarkeit.

DNA-Profil bei Beziehungsdelikten

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DNA-Profil bei Beziehungsdelikten

Soll bei Beziehungsdelikten ein DNA-Profil für den Fall künftiger Straftaten erstellt werden?

Auch die Erstellung eines DNA-Profils muss verhältnismässig sein

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Auch die Erstellung eines DNA-Profils muss verhältnismässig sein

Das Bundesgericht setzt sich mit dem (standardmässigen) Vorgehen der Staatsanwaltschaft betreffend erkennungsdienstlicher Erfassung, Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils auseinander und hält die Voraussetzungen, wann diese Vorkehren getroffen werden dürfen fest.

Der vorzeitige Strafantritt vs. Kollusionsgefahr

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Der vorzeitige Strafantritt vs. Kollusionsgefahr

Dem Beschwerdeführer wurde der vorzeitige Strafantritt aufgrund des Vorliegens von Kollusionsgefahr verwehrt. Allerdings hatte das Bundesgericht diese Gefahr wenige Monate früher im gleichen Strafverfahren und bei gleicher Ausgangslage verneint. Was gilt nun?

Konfrontationsanspruch aufgrund abgehörter Gespräche?

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Konfrontationsanspruch aufgrund abgehörter Gespräche?

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob sich der Konfrontationsanspruch auch auf Personen bezieht, deren (belastende) Gespräche abgehört wurden.

Rechtliches Gehör und Aktenführungspflicht

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Rechtliches Gehör und Aktenführungspflicht

Darf die Anklagebehörde ergebnislose oder unergiebige Ermittlungsakten triagieren und aus den Verfahrensakten entfernen?

Die Beschlagnahme eines Geschäftsfahrzeugs

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Die Beschlagnahme eines Geschäftsfahrzeugs

Eine juristische Person wehrte sich gegen die Beschlagnahme ihres Fahrzeugs, welches nach vorgängigem Führerausweisentzug durch ein Mitglied des Verwaltungsrates und gleichzeitiger Geschäftsführer gelenkt wurde.

Haftentlassung nach festgestellter Verletzung des Beschleunigungsgebots?

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Haftentlassung nach festgestellter Verletzung des Beschleunigungsgebots?

Das Bundesgericht geht auf die Frage ein, wann bei einfachen Fällen konkret eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen anzunehmen ist. Dabei beschränkt es sich auf die Dauer der Sicherheitshaft. Weiter geht es auf die Rechtsfolgen einer festgestellten Verletzung des Beschleunigungsgebots ein.