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Stellt eine einfache Körperverletzung wenige Tage vor der Eheschliessung bereits ein Offizialdelikt dar?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Stellt eine einfache Körperverletzung wenige Tage vor der Eheschliessung bereits ein Offizialdelikt dar?

Das Bundesgericht hatte die Frage zu beantworten, ob eine vom Beschwerdeführer zwei bis drei Tage vor der Eheschliessung seiner künftigen Ehefrau verursachten einfachen Körperverletzung von Amtes wegen verfolgt wird.

Der Schutz der Privatsphäre im engeren Sinne

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Allgemeines Strafrecht

Der Schutz der Privatsphäre im engeren Sinne

Das Bundesgericht hält einmal mehr fest, wann es auf eine Willkürrüge eingeht und wann nicht. Weiter setzt es sich mit dem objektiven Tatbestand von Art. 179quater StGB auseinander und definiert die Privatsphäre im engeren Sinne.

In welchem Zeitpunkt des Verfahrens muss die Schuldfähigkeit der angeklagten Person abgeklärt werden?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

In welchem Zeitpunkt des Verfahrens muss die Schuldfähigkeit der angeklagten Person abgeklärt werden?

Neben einem Hinweis auf die Begründungspflicht im bundesgerichtlichen Verfahren setzt sich das Bundesgericht mit der Frage der Beurteilung der Schuldfähigkeit, gestützt auf ältere Gutachten, auseinander. Ebenfalls wurde die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung von der Beschwerdeführerin moniert.

Kriterien für die Strafbefreiung bei einer Desinteresseerklärung des Geschädigten

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Kriterien für die Strafbefreiung bei einer Desinteresseerklärung des Geschädigten

Unter welchen Umständen kann nach erfolgter Wiedermachung im Sinne von Art. 53 StGB von einer Bestrafung abgesehen werden?

Die Gutgläubigkeit der von der Einziehung betroffenen Dritten

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Allgemeines Strafrecht

Die Gutgläubigkeit der von der Einziehung betroffenen Dritten

Das Bundesgericht präzisiert den Begriff der strafrechtlichen Gutgläubigkeit im Rahmen der Einziehung von Vermögenswerten bei Dritten.

Zur Verletzung des Beschleunigungsgebots und zur Frage, ob das Gericht frei entscheiden kann, ob die Bestimmung von Art. 66a Abs. 2 StGB zur Anwendung kommt?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Zur Verletzung des Beschleunigungsgebots und zur Frage, ob das Gericht frei entscheiden kann, ob die Bestimmung von Art. 66a Abs. 2 StGB zur Anwendung kommt?

Das Bundesgericht äussert sich zu den möglichen Sanktionen bei der Verletzung des Beschleunigungsgebots und zur Frage, ob die Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB auch bei qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Anwendung kommt.

Der persönliche Härtefall bei der Anordnung einer Landesverweisung

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Allgemeines Strafrecht

Der persönliche Härtefall bei der Anordnung einer Landesverweisung

Das Bundesgericht hält fest, wann ein persönlicher Härtefall angenommen werden kann, der der Anordnung einer Landesverweisung entgegensteht. Dabei führt es die Pflichten des Gerichts und der betroffenen Person auf.

Die Einziehung von Vermögenswerten nach dem Tod der beschuldigten Person

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Allgemeines Strafrecht

Die Einziehung von Vermögenswerten nach dem Tod der beschuldigten Person

Verstirbt die beschuldigte Person während des Untersuchungsverfahrens und sind die Erben noch nicht bekannt, so stellt sich die Frage, gegenüber wem eine Einstellungsverfügung und insbesondere die Einziehung von Vermögenswerten eröffnet werden muss.

Der Ermessensspielraum des Sachgerichts bei der Beurteilung der Legalprognose

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Allgemeines Strafrecht

Der Ermessensspielraum des Sachgerichts bei der Beurteilung der Legalprognose

Führt eine Vorstrafe aus dem Jahr 2011, nach der eine ambulante Suchtbehandlung erfolgreich abgeschlossen wurde, zu einer negativen Legalprognose?

Wann ist von einem fehlenden Strafbedürfnis des Staates auszugehen?

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Wann ist von einem fehlenden Strafbedürfnis des Staates auszugehen?

Ist eine Sans-Papier, die nach einem mehr als 20-jährigen Aufenthalt in der Schweiz aufgrund der Anerkennung als schwerwiegender persönlicher Härtefall eine Aufenthaltsbewilligung erhält, wegen rechtswidrigen Aufenthalts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung schuldig zu sprechen und zu bestrafen?