Der amtliche Verteidiger eines Angeklagten verliess aufgrund seiner Meinung nach menschenunwürdiger Haftbedingungen die Hauptverhandlung. Durfte er dies?
Gelten für die Zustellung von Ordnungsbussen die allgemeinen Zustellungsregeln der StPO? Oder sind hierbei spezielle Regelungen zu beachten? Mit dieser Frage setzt sich das Bundesgericht im vorliegenden Entscheid auseinander.
Ab dem 1. Januar 2020 sind Ordnungsbussen auch ausserhalb des Strassenverkehrs möglich. Der Bundesrat hat das entsprechende Gesetz und die dazugehörende Verordnung auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt.
Das Bundesgericht nimmt zur Frage Stellung, ob juristische Personen als Fahrzeughalter für geringfügige Verstösse gegen Verkehrsregeln in die Pflicht genommen werden können.
