KENNENLERN-AUSGABE

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir freuen uns, Ihnen diese kostenfreie Kennenlern-Ausgabe von iusMail Strafrecht und Strafprozessrecht zuzusenden. Sie finden darin eine Auswahl an Beiträgen wie sie zukünftig in iusMail und iusNet Strafrecht und Strafprozessrecht enthalten sind.

Der Newsletter liefert Ihnen monatlich einen raschen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung im Strafrecht und Strafprozessrecht.

Die Inhalte gliedern sich in die Rubriken:

Rechtsprechung: deutschsprachige Zusammenfassungen der relevanten Gerichtsentscheide aus dem Bundesgericht, dem Bundesstrafgericht, den kantonalen Gerichten sowie der europäischen Gerichtshöfe (EuGH, EGMR)
Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung
Kommentierung: Experten analysieren und kommentieren Urteile und Rechtsetzungsentwicklungen
Arbeitshilfen: praxisorientierte Arbeitshilfen zum Download

Die Beiträge der Rubriken Rechtsprechung und Gesetzgebung verfassen die Redaktoren lic. iur. Alexander Sami und MLaw Gabriel Giess.

Das Abonnement beinhaltet den Newsletter iusMail und einen Zugang zur Online-Datenbank iusNet Strafrecht und Strafprozessrecht, in der der Volltext zu entnehmen ist. Die Online-Datenbank enthält nebst sämtlichen Texten aus iusMail weitere Beiträge aus den oben genannten Rubriken.

Die erste kostenpflichtige Ausgabe von iusMail Strafrecht und Strafprozessrecht erscheint Ende September 2018.
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Freundliche Grüsse
Ihre Schulthess Juristische Medien AG

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

6B_1103/2017

Bundesgericht

Nachschusspflicht und Misswirtschaft

Vorliegend kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass der Beschuldigte keine Misswirtschaft begangen habe, indem er keine Neuliberierung vorgenommen habe. Bei einer Aktiengesellschaft bestehe keine Nachschusspflicht und damit auch keine Pflicht zur erneuten Liberierung bereits liberierter Aktien.

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Strafprozessrecht

1B_520/2017

Bundesgericht

Teilnahme der Verteidigung an einer Begutachtung

Das Bundesgericht klärt die Frage, ob eine psychiatrische Exploration parteiöffentlich ist, namentlich ob die Verteidigung einen Anspruch auf Teilnahme hat. Das Bundesgericht verneint einen solchen Anspruch. Das Verfahren der Begutachtung würde dadurch verkompliziert, wenn nicht gar verunmöglicht. Zudem gebe es gestützt auf Art. 147 StPO, die Bundesverfassung oder die EMRK keine explizite gesetzliche Grundlage.

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Allgemeines Strafrecht

6B_252/2017

Bundesgericht

Strafbarkeit des Unternehmens bei Ordnungsbussen

Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass keine genügende gesetzliche Grundlage bestehe, um juristische Personen als Fahrzeughalter bei Übertretungen in die Pflicht zu nehmen - entgegen der Intention des Gesetzgebers.

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Verwaltungsstrafrecht

SK.2017.22

Bundesstrafgericht (BStGer)

Bankdirektor wegen mehrfachen Erteilens falscher Auskünfte schuldig gesprochen

Das Bundesstrafgericht verurteilt einen Bankdirektor wegen mehrfachen Erteilens von falschen Auskünften nach Art. 45 Abs. 1 FINMAG. Nach Ansicht des Gerichts habe der Bankdirektor auf Auskunftsbegehren der FINMA wissentlich und willentlich unvollständige und falsche Auskünfte erteilt.

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Allgemeines Strafrecht

Strafprozessrecht

460 17 109

Kantonsgericht BL

Unfaires Verfahren im Kanton Basel-Landschaft

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft rügt die Vorinstanz scharf. Insbesondere stellte das Kantonsgericht mehrere gravierende Mängel fest. Dazu gehörte, dass der Mitbeschuldigte unzulässigerweise vom Hauptverfahren dispensiert wurde, das Gericht diverse Suggestivfragen stellte und die Beschuldigte nicht auf ihr Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht hingewiesen wurde. Die Ausführungen der Vorinstanz seien auch sonst reich an Unterstellungen, Vermutungen und moralisierenden Vorwürfen gewesen, ohne dass ein irgendwie gearteter sachlicher Bezug zu den angeklagten Fällen zu erkennen gewesen wäre. Die Beschuldigte wurde in der Hauptsache vor Kantonsgericht freigesprochen.

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Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Bund

Der Bundesrat befürwortet strengere Regeln für die Wiedergutmachung im Strafrecht

Künftig soll ein Täter nur noch in leichteren Fällen eine Wiedergutmachung leisten und damit eine Strafbefreiung erwirken können. Die Rechtskommission des Nationalrates will den Anwendungsbereich der Wiedergutmachung im Strafrecht enger fassen. Der Bundesrat begrüsst den Vorschlag und hat sich an seiner Sitzung vom 4. Juli 2018 mit der Stossrichtung einer entsprechenden parlamentarischen Initiative einverstanden erklärt. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

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Amtshilfe und Rechtshilfe

Internationales Strafrecht

Völkerrecht

Bund

Stellvertretende Strafvollstreckung: Anwendungsbereich wird ausgedehnt

Ausländische Personen, gegen die ein Strafverfahren läuft oder ein Urteil ergangen ist, können sich künftig nicht mehr durch legale Rückkehr in ihren Heimatstaat der Verbüssung ihrer Strafe entziehen. Neu wird nicht mehr unterschieden, auf welche Weise – ob durch Flucht oder legal – die Person in ihren Heimatstaat gelangt ist. Vorausgesetzt ist einzig, dass sie den Urteilsstaat im Wissen verlassen hat, dass dort gegen sie ein Strafverfahren läuft oder ein Urteil ergangen ist.

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Kommentierungen

Allgemeines Strafrecht

Bund

Die Berücksichtigung der erwarteten Auswirkungen der teilbedingten Strafe bei deren Anordnung

In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid verdeutlicht das Bundesgericht die entscheidende Bedeutung der Legalprognose für die Anordnung von teilbedingten Strafen. Der Entscheid bestätigt, dass der teilbedingte Strafvollzug auch bei vorbestraften Tätern möglich ist. Des Weiteren wird eine Praxiskorrektur vorgenommen. Bei der Beurteilung, ob dem Täter eine günstige Prognose gestellt und somit der teilbedingte Vollzug gewährt werden kann, sind auch die Auswirkungen der teilbedingten Freiheitsstrafe zu berücksichtigen.

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