Eventualvorsatz oder Grobfahrlässigkeit auf der Autobahn

Rechtsprechung

Strassenverkehrsrecht

Eventualvorsatz oder Grobfahrlässigkeit auf der Autobahn

Das Bundesgericht rekapituliert seine Rechtsprechung zu Eventualvorsatz und Grobfahrlässigkeit im Strassenverkehr.

Bezugnahme auf gelöschte Urteile ist nicht statthaft

Rechtsprechung

Strafregister

Bezugnahme auf gelöschte Urteile ist nicht statthaft

Die Vorinstanz hat das gleichgelagerte Tatvorgehen auf ein bereits im Strafregister gelöschtes Urteil (respektive ein freisprechendes Urteil) gestützt.

Parteirechte der Hilfskonkursmasse

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Parteirechte der Hilfskonkursmasse

Das Obergericht Thurgau ist zu Recht auf die Berufung der Hilfskonkursmasse X. mangels Parteistellung nicht eingetreten.

Fehlende Legitimation der Republik Türkei als Privatklägerin

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Fehlende Legitimation der Republik Türkei als Privatklägerin

Das Zürcher Obergericht ist auf Beschwerden des Generalkonsulats der Republik Türkei gegen die Einstellung der Strafverfahren gegen drei Personen zu Recht teilweise nicht eingetreten. Die Verfahren waren unter anderem im Zusammenhang mit dem Anbringen des Schriftzugs "Kill Erdogan" im Umfeld des türkischen Generalkonsulats in Zürich eröffnet worden. Das Bundesgericht weist die Beschwerden der Republik Türkei gegen die Entscheide des Obergerichts ab.

Revisor als Insider bestraft

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Revisor als Insider bestraft

Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Bundesstrafgerichts: Die Richter haben einen ehemaligen Partner und Geschäftsleitungsmitglied einer grossen Prüf- und Beratungsgesellschaft des Insiderhandels für schuldig befunden. Zudem soll der Manager gegen das Revisionsaufsichtsgesetz verstossen haben.

Bundesgericht kassiert Einziehungsbeschluss des Obergerichts Thurgau

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Bundesgericht kassiert Einziehungsbeschluss des Obergerichts Thurgau

Mangels Einziehbarkeit kassiert das Bundesgericht in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid einen Einziehungsbeschluss des Obergerichts Thurgau und zeigt auf, welche Voraussetzungen für eine Einziehung bei der Geldwäscherei auch bei ausländischen Vortaten zu beachten sind.

Betrug: Opfermitverantwortung und Vermögensverschiebung

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Betrug: Opfermitverantwortung und Vermögensverschiebung

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung wegen Betrugs. Die Opfermitverantwortung der betroffenen Versandhäuser sei nicht berücksichtigt worden. Auch seine unbefugte Verwendung von "Mobility" sei kein Betrug.

Ab wieviel Gramm liegt bei "Crystal Meth" ein schwerer Fall vor?

Rechtsprechung

Betäubungsmittelgesetz

Ab wieviel Gramm liegt bei "Crystal Meth" ein schwerer Fall vor?

Das Bundesgericht hat sich bisher noch nicht dazu geäussert, ab welcher Menge bei "Crystal Meth" ein schwerer Fall vorliegt.

Sicherheitshaft immer noch verhältnismässig

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Sicherheitshaft immer noch verhältnismässig

A. wurde erstinstanzlich zu einer teilbedingten Strafe verurteilt. Diese hat er fast vollständig abgesessen. Er verlangt nun seine Haftentlassung.

Arbeitsentgelt darf nicht beschlagnahmt werden

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Arbeitsentgelt darf nicht beschlagnahmt werden

Der Präsident des Obergerichts Nidwalden beschlagnahmte CHF 4'000.- des Arbeitsentgeltes, welches A. im Gefängnis verdiente, zur Sicherstellung der Verfahrenskosten. A. wehrt sich dagegen.