Die unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers im Strafverfahren.

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Strafprozessrecht

Die unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers im Strafverfahren.

Das Bundesgericht befasst sich damit, wann eine unentgeltliche Verbeiständung des Privatklägers im Strafverfahren anzuordnen ist.

Der amtliche Verteidiger und das Recht auf Teilnahme an der Exploration des Beschuldigten

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Der amtliche Verteidiger und das Recht auf Teilnahme an der Exploration des Beschuldigten

Das Bundesgericht äussert sich erneut zum Recht auf Teilnahme der Verteidigung an Explorationsgesprächen von beschuldigten Personen durch forensisch-psychiatrische Sachverständige.

Genugtuung bei Freispruch

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Genugtuung bei Freispruch

Die Vorinstanz sprach A. von sämtlichen Vorwürfen frei, verweigerte ihm jedoch eine Genugtuung für einen rund 24 stündigen Freiheitsentzug.

Zur Zulässigkeit von "Polizeikosten"

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Strassenverkehrsrecht

Zur Zulässigkeit von "Polizeikosten"

A. wehrt sich gegen die Auferlegung von "Polizeikosten". Dabei handle es sich um Auslagen, deren Auferlegung der beschuldigten Person unzulässig sei.

6 Monate Sicherheitshaft sind die Ausnahme

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6 Monate Sicherheitshaft sind die Ausnahme

A. wehrt sich vor dem Bundesgericht dagegen, dass das Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft nur für längstens 3 Monate hätte anordnen dürfen und nicht für 6 Monate.

Parteientschädigung im Strafbefehlsverfahren an die Privatklägerin

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Parteientschädigung im Strafbefehlsverfahren an die Privatklägerin

Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO räumt der Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren ein, wenn sie obsiegt. Die Schaffhauser Behörden haben A. eine solche Entschädigung verweigert.

Wann ist ein Antrag auf Siegelung verspätet?

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Strafprozessrecht

Wann ist ein Antrag auf Siegelung verspätet?

Am 24. September 2019 führte die Kantonspolizei Zürich auf Anordnung der Staatsanwaltschaft am Wohn- und am Arbeitsort von E. eine Hausdurchsuchung durch. Die dabei sichergestellten Dokumente und Gegenstände beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 1. Oktober 2019. Das Zwangsmassnahmengericht vertritt die Auffassung, das Siegelungsgesuch sei verspätet gewesen.

Muss der Schwiegersohn in den Ausstand treten?

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Muss der Schwiegersohn in den Ausstand treten?

A. rügt eine Verletzung der Ausstandsvorschriften. Er macht geltend, beim Gemeindepräsidenten der Gemeinde U. handle es sich um seinen Schwiegersohn, mit dem er verkracht sei. A. macht ferner eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Er habe bei der Vorinstanz einen Antrag auf Sistierung gestellt, welcher nicht behandelt worden sei.

Replikrecht im Entsiegelungsverfahren verletzt

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Replikrecht im Entsiegelungsverfahren verletzt

Das kantonale Zwangsmassnahmengericht hat in einem Entsiegelungsverfahren den Beschuldigten die Möglichkeit verwehrt, sich zu den Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft zu äussern. Damit verletzte es deren Recht auf Replik.

Illegale GPS-Überwachung durch die Polizei

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Strafprozessrecht

Illegale GPS-Überwachung durch die Polizei

Das Bundesgericht hatte die Frage zu beurteilen, was die Folgen einer rechtswidrigen GPS-Überwachung sind. Es stellten sich Fragen betreffend die Verwertbarkeit von Beweisen und die Zusprechung einer Entschädigung.