Der Sachverhaltsirrtum bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung

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Allgemeines Strafrecht

Der Sachverhaltsirrtum bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung

Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob ein Irrtum aufgrund einer psychischen Erkrankung einen Sachverhaltsirrtum nach Art. 13 StGB auslösen kann und die Handlung des Täters damit gerechtfertigt sein könnte.

Das aktuelle Rechtsschutzinteresse bei einem Gesuch um bedingte Entlassung aus der Verwahrung

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Allgemeines Strafrecht

Das aktuelle Rechtsschutzinteresse bei einem Gesuch um bedingte Entlassung aus der Verwahrung

Das Bundesgericht klärt die Frage, ob ein aktuelles Rechtsschutzinteresse bejaht werden kann, wenn ein Gesuch um bedingte Entlassung aus der Verwahrung gestellt wird, der Beschwerdeführer sich aber zwischenzeitlich in einer stationären therapeutischen Massnahme befindet.

Ist die Frage nach der Schuldfähigkeit eine Tatfrage?

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Allgemeines Strafrecht

Ist die Frage nach der Schuldfähigkeit eine Tatfrage?

Der Entscheid setzt sich damit auseinander, wie die Frage der Schuldfähigkeit vor dem Bundesgericht gerügt werden muss. Weiter wird auf die Regeln der Strafzumessung und der Anordnung von Massnahmen eingegangen.

Unzulässige Würdigung von forensisch-psychiatrischen Gutachten

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Unzulässige Würdigung von forensisch-psychiatrischen Gutachten

Sind ältere Gutachten gegenüber neuen Gutachten unbeachtlich?

Das Rückfallrisiko im Zusammenhang mit der Anordnung einer stationären Massnahme

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Allgemeines Strafrecht

Das Rückfallrisiko im Zusammenhang mit der Anordnung einer stationären Massnahme

Reicht das Vorliegen eines Rückfallrisikos aus psychiatrischer Sicht aus, um die Anordnung einer stationären Massnahme bei einem vor über 15 Jahren verurteilten Sexualstraftäter zu rechtfertigen?

Die Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes und die Voraussetzungen eines Sachverhaltsirrtumes

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Die Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes und die Voraussetzungen eines Sachverhaltsirrtumes

Das Bundesgericht setzt sich mit der Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes und im Zusammenhang mit belastenden Aussagen einer Mitbeschuldigten sowie mit den Voraussetzungen des Sachverhaltsirrtums auseinander.

Die Beurteilung des leichten Falles gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB sowie die Härtefallprüfung bei einer Landesverweisung

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Allgemeines Strafrecht

Die Beurteilung des leichten Falles gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB sowie die Härtefallprüfung bei einer Landesverweisung

Das Bundesgericht setzt sich mit den Abgrenzungskriterien des leichten Falles des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe gemäss Art. 148a StGB auseinander und wendet diese im konkreten Fall an. Weiter setzt sich das Bundesgericht mit der Härtefallregelung der Landesverweisung auseinander.

Wer trägt die Kosten eines akzessorischen Einziehungsverfahrens im Falle einer Verfahrenseinstellung?

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Wer trägt die Kosten eines akzessorischen Einziehungsverfahrens im Falle einer Verfahrenseinstellung?

Sind beschlagnahmte Waren nach einer Verfahrenseinstellung in jedem Falle freizugeben? Und hat die Staatskasse die Kosten eines akzessorischen Einziehungsverfahrens zu tragen?

Das Verbot der doppelten Strafverfolgung im Verhältnis zwischen eidgenössischen Straftatbeständen und kantonalen Übertretungsstraftatbeständen

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Allgemeines Strafrecht

Das Verbot der doppelten Strafverfolgung im Verhältnis zwischen eidgenössischen Straftatbeständen und kantonalen Übertretungsstraftatbeständen

Das Bundesgericht setzt sich mit der Sperrwirkung rechtskräftiger Teileinstellungen auseinander und erklärt deren Verhältnis zum Grundsatz „ne bis in idem“. Ebenfalls setzt sich das Bundesgericht mit dem Geltungsbereich der Art. 286 ff. StGB auseinander und führt aus inwiefern daneben kantonale Übertretungsstraftatbestände erlassen werden können.

Die Rechtmässigkeit einer Zwangsmedikation bei einer angeordneten stationären therapeutischen Massnahme

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Die Rechtmässigkeit einer Zwangsmedikation bei einer angeordneten stationären therapeutischen Massnahme

Das Bundesgericht setzt sich mit den Voraussetzungen einer Zwangsmedikation im Rahmen einer angeordneten stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB auseinander.