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Strafzumessung

Strafzumessung bei Mittäterschaft

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Profitieren die Täter gegenseitig vom Verhalten des anderen und begünstigen dadurch die gleichzeitige Handlung eines Mitbeschuldigten, so sind die jeweiligen Taten beiden zuzurechnen. Nicht zu beanstanden ist hingegen, dass die im Vergleich relativ kurze Dauer der Vergewaltigung zugunsten des Täters berücksichtigt wurde.
iusNet StrafR-StrafPR 27.11.2023

Die Obergrenze der Verbindungsbusse

Rechtsprechung
Die Verbindungsbusse darf höchstens einen Fünftel bzw. 20% der in der Summe schuldangemessenen Sanktion - bestehend aus einer bedingt ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungsbusse - betragen. Abweichungen von dieser Regel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, um sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht eine lediglich symbolische Bedeutung zukommt.
iusNet-StrafR-StrafPR 18.08.2023

Die Beweisschranke im Berufungsverfahren

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Gegen den Beschuldigten wurde im Zeitraum zwischen der Berufungsverhandlung und der Eröffnung des Berufungsurteils ein Strafbefehl erlassen, der in Rechtskraft erwuchs. Obwohl dem Berufungsgericht das Strafbefehlsverfahren nicht bekannt war, hätte es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nach Abschluss des Beweisverfahrens von Amtes wegen einen neuen Strafregisterauszug über den Beschuldigten einholen müssen.
iusNet-StrafR-StrafPR 13.09.2022

In welchem Zeitpunkt des Verfahrens muss die Schuldfähigkeit der angeklagten Person abgeklärt werden?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass es sich mit Beschwerden nur auseinandersetzt, wenn die Begründungspflicht erfüllt ist. Weiter statuiert es, dass sich die Gerichte auf ältere Gutachten zur Beurteilung der Schuldfähigkeit einer Person abstützen dürfen, wenn diese aus dem Deliktszeitraum stammen, sofern sich die Gerichte mit den Gutachten korrekt auseinandersetzen. Zuletzt ruft es in Erinnerung, dass die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung grundsätzlich nur von der amtlichen Verteidigung selbst angefochten werden kann, es sei denn die vertretene Person macht daraus abgeleitet eine Verletzung des Rechts auf effektive Verteidigung geltend.
iusNet-StrafR-StrafPR 02.03.2022

Die Opfermitverantwortung beim geringfügigen Betrug

Rechtsprechung
Einzelne Straftaten
In mehreren Punkten hat die Beschwerdeführerin vorliegend nicht genügend dargelegt, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat. Zudem hält das Bundesgericht in Bezug auf eine Verurteilung wegen geringfügigen Betrugs fest, dass es zur Annahme einer arglistigen Täuschung ausreichend ist, wenn bei Vertragsschluss der Schuldner weder zahlungswillig noch zahlungsfähig ist. Das Bundesgericht betont, dass die Opfermitverantwortung nur in wenigen Ausnahmefällen zur Anwendung komme.
iusNet-StrafR-StrafPR 09.09.2021

Wie lange darf die Zahlungsfrist zur Tilgung von Kosten, Strafen und Ersatzforderungen sein, bis die Verwertung beschlagnahmter Gegenstände angeordnet wird?

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hält fest, dass der Staat die Verantwortung zur Eintreibung von Ersatzforderungen an die geschädigten Personen innehat. Damit erscheint eine Tilgungsfrist für die beschuldigte Person von sechs Monaten als angemessen. Eine Verlängerung würde insbesondere nicht im Interesse der geschädigten Person liegen. Weiter führt das Bundesgericht aus, die Strafzumessung liege im Ermessen des Sachgerichts und muss dementsprechend im Verfahren vor Bundesgericht gerügt werden.
iusNet StrafR-StrafPR 18.06.2021

Ist die Frage nach der Schuldfähigkeit eine Tatfrage?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Das Vorliegen von Schuldfähigkeit stellt eine Tatfrage dar, die vor Bundesgericht einzig im Rahmen von Willkür geprüft werden kann. Dies schliesst auch die Frage mit ein, ob ein Obergutachten erstellt werden soll. Weiter wiederholt das Bundesgericht die Grundregeln, die bei der Strafzumessung beachtet werden müssen. An dieser Stelle hält das Bundesgericht nochmals fest, dass einzig unechte Noven im Verfahren vor Bundesgericht berücksichtigt werden. Zuletzt umreisst das Bundesgericht die Voraussetzungen zur Anordnung einer ambulanten Massnahme und wann diese den Aufschub einer Freiheitsstrafe rechtfertige.
iusNet-StrafR-StrafPR 08.04.2021

Die Auswirkungen des Beschleunigungsgebots auf die Strafzumessung bei einem rund zwei Jahre dauernden Berufungsverfahren

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hatte die Frage zu beurteilen, ob eine einmonatige Strafreduktion gestützt auf das Beschleunigungsgebot anlässlich eines beinahe zwei Jahre dauernden Berufungsverfahrens angemessen war. Das Bundesgericht kam zum Ergebnis, dass die Reduktion zwar knapp, aber im Rahmen des "weiten sachrichterlichen Ermessen" ausgefallen sei.
iusNet-StrafR-StrafPR 23.10.2020

Voraussetzungen der Erstellung einer Zusatzstrafe sowie Behandlung zweier Landesverweisungen

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Bei der Bildung einer hypothetischen Gesamtstrafe muss das Zweitgericht zuerst für sämtliche zu beurteilenden Taten eine Einzelstrafe festlegen und benennen. Anschliessend ist das Zweitgericht einzig in der Bemessung der Asperation zwischen der rechtskräftigen Grundstrafe und der noch auszusprechenden Strafe in seinem Ermessen frei, die rechtskräftige Grundstrafe darf nicht mehr verändert werden. Beim Zusammentreffen zweier Landesverweisungen nach Art. 66a StGB stützt sich das Bundesgericht auf die Rechtsprechung zu aArt. 55 StGB und hält fest, dass auch unter neuem Recht das Absorptionsprinp zur Anwendung gelangt. Die Anwendung des Kumulationsprinzip würde gegen das Verschlechterungsverbot verstossen und für eine analoge Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB bleibe kein Raum mehr.
iusNet-StrafR-StrafPR 29.09.2020

Der Anwendungsbereich der Kindestötung

Kommentierung
Einzelne Straftaten

Zum Entscheid des Bundesgerichts BGer vom 5.3.2020, 6B_1311/2020 (zur Publikation vorgesehen)

In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid äussert sich das Bundesgericht zu den Voraussetzungen der Kindestötung nach Art. 116 StGB. Es verdeutlicht, dass der Tatbestand anzuwenden ist, selbst wenn die Mutter während der Tat nicht an einer psychischen Störung litt. Art. 116 StGB enthält eine unumstössliche gesetzliche Vermutung, dass die Schuld einer Mutter während des Geburtsvorgangs sowie einer kurzen Zeit danach verringert ist.
Gian Ege
iusNet STR-STPR 29.04.2020

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