Die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung vor Bundesgericht und mögliche Auswirkungen einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes
Das Bundesgericht hält wiederholt fest, wie eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung gerügt werden muss, damit diese Rüge vom Bundesgericht gutgeheissen wird. Weiter hält es fest, inwiefern eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu einer Strafreduktion führen kann.
Die Anordnung einer amtlichen Verteidigung bei Bagatellfällen
Das Bundesgericht hält fest, wann im Einzelfall eine amtliche Verteidigung geboten und anzuordnen ist. Dabei wird festgehalten, wie mit den gesetzlichen Schwellenwerten zur Annahme eines Bagatellfalles umzugehen ist.
Welche Umstände müssen bei der Annahme von Fluchtgefahr berücksichtigt werden?
Das Bundesgericht setzt sich erneut mit dem besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr auseinander und hält fest, auf welche Umstände bei der Gesamtwürdigung abgestellt werden muss. Weiter setzt es sich mit der Verhältnismässigkeit der Dauer der Untersuchungshaft auseinander.
Die Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme eines Laptops beim Auffinden von Zufallsfunden
Das Bundesgericht setzt sich mit den gesetzlichen Voraussetzungen der Beschlagnahme in Bezug auf Zufallsfunde auseinander und unterzieht die Prüfung der Beschlagnahme einer Verhältnismässigkeitsprüfung.
Die Rückzugsfiktion bei nicht ordnungsgemässer Vorladung
Die Staatsanwaltschaft trat auf eine Einsprache gegen einen Strafbefehl nicht ein, nachdem die beschuldigte Person einer Einvernahme fern blieb. Es stellt sich die Frage, ob die Vorladung der betroffenen Person ordnungsgemäss erfolgte und damit die Rückzugsfiktion Geltung erlangt.
Die Verlängerung der Sicherheitshaft ohne vorgängige Anhörung der betroffenen Person
Das Bundesgericht zeigt die Auswirkungen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren auf Verlängerung von Sicherheitshaft auf und entscheidet ausnahmsweise in der Sache selbst.