Zur Glaubwürdigkeit von einseitigen Erklärungen

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Einzelne Straftaten

Zur Glaubwürdigkeit von einseitigen Erklärungen

Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche liegt vor, wenn dem Schriftstück erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. Bei einseitigen Erklärungen (z.B. in Form eines Affidavits), welche der Aussteller im eigenen Interesse macht, ist das in der Regel nicht der Fall.

Strafantrag mit Generalvollmacht? Begründungspflicht verletzt

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Strafprozessrecht

Allgemeines Strafrecht

Strafantrag mit Generalvollmacht? Begründungspflicht verletzt

Fehlen tatsächliche Feststellungen oder ist die rechtliche Begründung eines angefochtenen Entscheids lückenhaft oder unvollständig oder werden einzelne Tatbestandsmerkmale, die für die Subsumtion unter eine gesetzliche Norm von Bedeutung sind vom Gericht nicht oder nicht genügend abgeklärt, so ist der Entscheid mangelhaft.

Das Strafverfahren "Würenlingen" ist verjährt

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Allgemeines Strafrecht

Strafprozessrecht

Das Strafverfahren "Würenlingen" ist verjährt

Der Bundesanwalt prüfte (erneut), ob der Fall "Würenlingen" bereits verjährt ist, da eine Privatperson ein Wiederaufnahmegesuch stellte. Er würdigte ausführlich alle neuen und alten Akten.

Unfaires Verfahren im Kanton Basel-Landschaft

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Allgemeines Strafrecht

Strafprozessrecht

Bundesgericht bestätigt Urteil des Kantonsgerichts

- aktualisiert -

Das Bundesgericht kann das Vorgehen des Kantonsgerichts zwar nicht vollständig nachvollziehen, jedoch hält der angefochtene Entscheid vor dem Willkürverbot stand. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird daher abgewiesen und das vorinstanzliche Urteil bestätigt.

Strafantragsrecht des Entlehners wegen Sachbeschädigung

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Allgemeines Strafrecht

Strafantragsrecht des Entlehners wegen Sachbeschädigung

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage des Strafantragsrechts des Entlehners wegen Sachbeschädigung.

Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme im Rechtsmittelverfahren

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Allgemeines Strafrecht

Strafprozessrecht

Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme im Rechtsmittelverfahren

Dem Bundesgericht stellte sich die Frage, ob die Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme im Rechtsmittelverfahren bzw. nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht gegen das Schlechterstellungsverbot verstösst oder ob dies zulässig ist.

Teilbedingte Strafe bei erneuter Delinquenz

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Allgemeines Strafrecht

Teilbedingte Strafe bei erneuter Delinquenz

Das Bundesgericht ändert seine Rechtsprechung in Bezug auf die Frage, ob der teilbedingte Vollzug auch einschlägig rückfälligen Tätern gewährt werden kann und falls ja, unter welchen Umständen.

Strafbarkeit des Unternehmens bei Ordnungsbussen

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Allgemeines Strafrecht

Strafbarkeit des Unternehmens bei Ordnungsbussen

Das Bundesgericht nimmt zur Frage Stellung, ob juristische Personen als Fahrzeughalter für geringfügige Verstösse gegen Verkehrsregeln in die Pflicht genommen werden können.

Zeitliche Beschränkung einer stationären Massnahme

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Allgemeines Strafrecht

Zeitliche Beschränkung einer stationären Massnahme

Hat eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB mindestens 5 Jahre zu dauern oder kann das Gericht auch nach unten davon abweichen?

Rechtliches Gehör bei Anordnung einer Verwahrung verletzt

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Allgemeines Strafrecht

Rechtliches Gehör bei Anordnung einer Verwahrung verletzt

Das Bundesgericht nimmt Stellung zu den Pflichten des Gutachters im Rahmen der Begutachtung und zu den Rechten des Begutachteten.