Das Strafgericht schrieb das Einspracheverfahren ab, da der im Ausland wohnhafte Einsprecher nicht vor Gericht erschienen ist. Das Kantonsgericht stützte diesen Entscheid. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Laienbeschwerde hingegen gut.
Das Bundesgericht hatte zu prüfen, ob eine DNA-Profilerstellung mit Blick auf mögliche künftige Straftaten gerechtfertigt ist; dies bei unklarer gesetzlicher Grundlage.
Wann erhält der Privatkläger einen unentgeltlichen Rechtsbeistand?
Das Bundesgericht führt aus, unter welchen Voraussetzungen ein unentgeltlicher Rechtsbeistand für einen Geschädigten in einem Strafverfahren bestellt werden kann.
Wann liegt bei einem Strafbefehl Nichtigkeit vor? Wann kann ein Strafbefehl mittels Revision aufgehoben werden? Diesen beiden in der Praxis wichtigen Fragen geht das Bundesgericht in diesem Entscheid nach.
Das Bundesgericht hat den Ausstand eines Richters des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland bestätigt, denn der Laienrichter unterhielt eine mehrjährige geschäftliche Beziehung zum Hauptangeklagten. Darum muss der Prozess zur Immobilienpleite Bad Rans wiederholt werden.
Das Bundesgericht äussert sich zu den formellen Anforderungen an die Protokollierung von Strafanträgen, insbesondere in Polizeirapporten. Der Beschwerdeführer rügt, es lägen keine gültigen Strafanträge vor.
Welche Regeln gelten für die Zustellung von Ordnungsbussen?
Gelten für die Zustellung von Ordnungsbussen die allgemeinen Zustellungsregeln der StPO? Oder sind hierbei spezielle Regelungen zu beachten? Mit dieser Frage setzt sich das Bundesgericht im vorliegenden Entscheid auseinander.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage
In welchen Fällen dürfen trotz einer Verfahrenseinstellung Kosten erhoben und eine Parteientschädigung verweigert werden? Das Bundesgericht frischt ein paar wichtige Grundsätze auf, welche bei der Vorinstanz offenbar in Vergessenheit geraten sind.
Der Beschwerdeführer rügt in einer Laien-Beschwerde, die Vorladung des Berufungsgericht sei - trotz bezeichnetem Zustelldomizil - nicht an dieses zugestellt worden und daher mangelhaft.
Das Bundesstrafgericht hat die gegen den Bundesanwalt, einen ehemaligen Leitenden Staatsanwalt des Bundes und einen Staatsanwalt des Bundes gestellten Ausstandsbegehren im Fallkomplex FIFA gutgeheissen.