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Wechsel der amtlichen Verteidigung

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Wechsel der amtlichen Verteidigung

Der Beschwerdeführer beantragte in einer Laienbeschwerde den Wechsel seiner amtlichen Verteidigung, die u.a. den Inhalt von Klientengesprächen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden offenlegte.

Obligatorische Landesverweisung nach 33 Jahren Aufenthalt in der Schweiz wegen gescheiterter beruflicher und wirtschaftlicher Integration?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Obligatorische Landesverweisung nach 33 Jahren Aufenthalt in der Schweiz wegen gescheiterter beruflicher und wirtschaftlicher Integration?

Der Beschwerdegegner war vor der Verhaftung kurzzeitig arbeitslos und war einzig dank der Unterstützung seiner Eltern nicht auf Sozialhilfe angewiesen. Stellt dies eine gescheiterte berufliche und wirtschaftliche Integration dar?

Strafzumessung bei Mittäterschaft

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Strafzumessung bei Mittäterschaft

Das Bundesgericht äusserte sich zur Strafzumessung bei gemeinsamer Deliktbegehung (Vergewaltigung, versuchte Vergewaltigung und sexuelle Nötigung).

Umfang der Akteneinsicht im Ausstandsverfahren

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Umfang der Akteneinsicht im Ausstandsverfahren

Wie weit reicht das Akteneinsichtsrecht einer beschuldigten Person im Rahmen eines von ihr initiierten Ausstandsverfahrens?

Unzulässige Fishing Expedition oder Zufallsfund?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Unzulässige Fishing Expedition oder Zufallsfund?

Das Bundesgericht beantwortet die Fragen, ob die zur Diskussion stehende Hausdurchsuchung eine unzulässige Beweisausforschung («Fishing Expedition») oder aber die dabei gefundenen Videos einen Zufallsfund darstellen und ob die Videos verwertbar sind oder nicht .

Anforderungen an die hinreichende Substantiierung zur Aussonderung von Anwaltskorrespondenz im Sieglungsverfahren

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Anforderungen an die hinreichende Substantiierung zur Aussonderung von Anwaltskorrespondenz im Sieglungsverfahren

Das Zwangsmassnahmengericht erachtete die Angabe eines Mandatsverhältnisses und der entsprechenden E-Mail-Adresse, über welche die Anwaltskorrespondenz geführt wurde, als nicht genügend substantiiert. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob der Beschwerdeführer damit seiner Mitwirkungs- und Substantiierungsobliegenheit ausreichend nachgekommen ist und somit eine Aussonderung der Anwaltskorrespondenz zu erfolgen hat.

Die Zustellungsfiktion von Strafbefehlen bei Unkenntnis eines laufenden Strafverfahrens

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Zustellungsfiktion von Strafbefehlen bei Unkenntnis eines laufenden Strafverfahrens

Infolge erfolgloser Zustellung mehrerer Strafbefehle an die Beschuldigte erwuchsen diese in Rechtskraft, weshalb aufgrund Nichtbezahlen der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet wurde. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ab wann eine Person mit der Zustellung eines Strafbefehls rechnen muss und wann allfällige vorangegangene Ankündigungen ausreichend sind.

Würdigung des Schweigens und Aussageverhaltens im Lichte weiterer Umstände

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Würdigung des Schweigens und Aussageverhaltens im Lichte weiterer Umstände

Darf im Rahmen der Beweiswürdigung der Halter eines Fahrzeugs trotz Bestreitens als Lenker angenommen werden?

Die Gültigkeit einer Hausdurchsuchung, welche die Kriterien von Art. 244 StPO nicht erfüllt

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Gültigkeit einer Hausdurchsuchung, welche die Kriterien von Art. 244 StPO nicht erfüllt

Darf sich eine Hausdurchsuchung lediglich auf die polizeiliche Generalklausel des kantonalen Rechts stützen?

Inwieweit ist der Privatkläger gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft zur Beschwerde legitimiert?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Inwieweit ist der Privatkläger gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft zur Beschwerde legitimiert?

Ein durch Strafanzeige des geschädigten Privatklägers eingeleitetes Strafverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Eine gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde an das Obergericht wurde abgewiesen. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob der Privatkläger in der Sache überhaupt zur Beschwerde legitimiert ist.