Schriftliches oder mündliches Berufungsverfahren?

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Strafprozessrecht

Schriftliches oder mündliches Berufungsverfahren?

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob ein Gericht mit Einverständnis der Parteien das schriftliche Berufungsverfahren anordnen, danach ins mündliche Verfahren wechseln, um letztlich ohne weitere Mitteilung doch wieder auf schriftlichem Wege entscheiden darf.

Der Zeitpunkt der Begründung eines Siegelungsbegehrens

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Strafprozessrecht

Der Zeitpunkt der Begründung eines Siegelungsbegehrens

Wann muss der Inhaber von Geräten, die bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt werden, sein Siegelungsbegehren detailliert begründen?

Der Blick aufs Mobiltelefon während der Autofahrt

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Einzelne Straftaten

Der Blick aufs Mobiltelefon während der Autofahrt

Welchen Tatbestand erfüllt ein kurzer Blick auf das Mobiltelefon während der Fahrt ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer?

Die Befangenheit der Staatsanwaltschaft

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Strafprozessrecht

Die Befangenheit der Staatsanwaltschaft

Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob eine Staatsanwältin ein Strafverfahren führen kann, in dem mutmasslich gegen sie selbst begangene Delikte untersucht werden.

Der «leichte Fall» des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe

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Allgemeines Strafrecht

Einzelne Straftaten

Der «leichte Fall» des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe

Das Bundesgericht definiert die Kriterien, ab wann beim unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe von einem leichten Fall ausgegangen werden muss oder kann.

Aktenführungspflicht von Separatbeilagen

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Strafprozessrecht

Aktenführungspflicht von Separatbeilagen

Wann entsteht durch die mangelhafte Aktenführungspflicht ein «nicht wiedergutzumachender Nachteil» gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG?

Wieviele Haftgründe müssen von den Rechtsmittelinstanzen überprüft werden?

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Strafprozessrecht

Wieviele Haftgründe müssen von den Rechtsmittelinstanzen überprüft werden?

Das Bundesgericht setzt sich erneut mit dem Vortatenerfordernis des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr auseinander. Zudem kommentiert es die Praxis, dass in Haftprüfungsverfahren regelmässig nur einzelne Haftgründe beurteilt werden.

Die qualifizierte Wiederholungsgefahr bei Ersttätern

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Strafprozessrecht

Die qualifizierte Wiederholungsgefahr bei Ersttätern

Das Bundesgericht präzisiert die Voraussetzungen, wann bei Ersttätern eine qualifizierte Wiederholungsgefahr angenommen werden darf ohne, dass das Vortatenerfordernis erfüllt sein muss.

Die verspätete Haftanordnung durch das Zwangsmassnahmengericht

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Strafprozessrecht

Die verspätete Haftanordnung durch das Zwangsmassnahmengericht

Das Zwangsmassnahmengericht verpasste die 96-Stunden-Frist zur Anordnung von Untersuchungshaft um 70 Minuten, da der Fall an einem Sonntag nicht bearbeitet wurde. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gleichkommt und ob die Haft rechtswidrig ist.

Die Substanziierungspflicht im Entsiegelungsverfahren zum zweiten

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Strafprozessrecht

Die Substanziierungspflicht im Entsiegelungsverfahren zum zweiten

Das Bundesgericht geht erneut auf die Substanziierungspflicht der Betroffenen im Entsiegelungsverfahren ein und äussert sich vor allem in Bezug auf die Aussonderung von Dateien, die vom Anwaltsgeheimnis geschützt sind.