Stellt eine einfache Körperverletzung wenige Tage vor der Eheschliessung bereits ein Offizialdelikt dar?

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Allgemeines Strafrecht

Stellt eine einfache Körperverletzung wenige Tage vor der Eheschliessung bereits ein Offizialdelikt dar?

Das Bundesgericht hatte die Frage zu beantworten, ob eine vom Beschwerdeführer zwei bis drei Tage vor der Eheschliessung seiner künftigen Ehefrau verursachten einfachen Körperverletzung von Amtes wegen verfolgt wird.

Bedingte Entlassung ohne rechtskräftiges Urteil?

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Allgemeines Strafrecht

Bedingte Entlassung ohne rechtskräftiges Urteil?

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Gewährung der bedingten Entlassung eine rechtskräftige Verurteilung voraussetzt.

Notstand aus persönlichen Gründen?

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Allgemeines Strafrecht

Notstand aus persönlichen Gründen?

Kann die persönliche und familiäre Situation eine Notstandslage darstellen, die eine Ausreise aus der Schweiz verunmöglicht und daher eine Verurteilung wegen rechtswidrigen Aufenthalts ausschliesst?

Notstand beim Rasen?

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Allgemeines Strafrecht

Notstand beim Rasen?

Das Bundesgericht hatte die Frage zu klären, ob durch die Lebensgefahr der Beifahrerin eine Raserfahrt von 200 km/h straflos erfolgen kann.

Verwahrung wegen Beteiligung an Al-Qaïda oder IS?

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Allgemeines Strafrecht

Verwahrung wegen Beteiligung an Al-Qaïda oder IS?

Rechtfertigt die Beteiligung an einer terroristischen Organisation die Verwahrung des Täters?

Die Umwandlung einer Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe

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Die Umwandlung einer Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe

Das Bundesgericht setzt sich damit auseinander, wann eine Busse aufgrund einer verschuldeter Nichtleistung in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden kann. Offen lässt es die Frage nach den Folgen bei einer unverschuldeten Nichtleistung und weist den Gesetzgeber auf die unklare Gesetzeslage hin.

Einziehung trotz Verfahrenseinstellung?

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Einziehung trotz Verfahrenseinstellung?

Darf mit Drogen kontaminiertes Bargeld trotz Einstellung des Strafverfahrens eingezogen werden?

Zum Begriff der schweren Körperverletzung

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Allgemeines Strafrecht

Zum Begriff der schweren Körperverletzung

Das Bundesgericht präzisiert die Definition einer «anderen schweren Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen» (Art. 122 Abs. 3 StGB).

Wann steht das Kindeswohl einer Landesverweisung entgegen?

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Allgemeines Strafrecht

Wann steht das Kindeswohl einer Landesverweisung entgegen?

Der Beschwerdeführer hat eine Landesverweisung angefochten, da er in der Schweiz aufgewachsen sei, Vater eines minderjährigen Sohnes sei, der in der Schweiz lebt und damit unter anderem aufgrund des Kindeswohls ein Härtefall auszusprechen sei. Das Bundesgericht setzt sich mit diesen Fragen auseinander.

Die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug dank zu vollziehender Ausschaffung

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Allgemeines Strafrecht

Die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug dank zu vollziehender Ausschaffung

Darf die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug mit dem Vollzug einer Ausschaffung verknüpft werden oder handelt es sich dabei um eine unzulässige Bedingung für die bedingte Entlassung?