Welches Recht ist anwendbar?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Welches Recht ist anwendbar?

Das Bundesgericht hatte sich mit zwei Fragen zu beschäftigen welche es in dieser Form noch nicht entschieden hatte. Eine betrifft das anwendbare Recht, die andere die Berechnung der Frist gemäss Art. 42 Abs. 2 StGB.

Aktuelles Rechtsschutzinteresse bei gerügten Haftbedingungen?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Aktuelles Rechtsschutzinteresse bei gerügten Haftbedingungen?

Die Vorinstanz hat ihren Nichteintretensentscheid in erster Linie damit begründet, die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein schutzwürdiges Anfechtungsinteresse voraus. Dieses müsse grundsätzlich aktuell sein. Bei einer Haftentlassung bestehe ein solches jedoch nicht mehr. Das Bundesgericht teilt diese Auffassung nicht.

Wann droht Überhaft?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Wann droht Überhaft?

Der Beschwerdeführer rügte bereits mehrfach vor Bundesgericht, er sei aus der Haft zu entlassen und es liege Überhaft vor.

Landesverweisung und FZA

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Landesverweisung und FZA

Das Bundesgericht äussert sich vertieft zum Verhältnis der strafrechtlichen Landesverweisung von EU-Bürgern und dem Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU.

Verbandsklage Stiftung für Konsumentenschutz SKS/AMAG Import AG, Volkswagen AG

Kommentierung

Allgemeines Strafrecht

Verbandsklage Stiftung für Konsumentenschutz SKS/AMAG Import AG, Volkswagen AG

Mit Urteil vom 08.02.2019, 4A_483/2018, hat das Bundesgericht die Verbandsklage der SKS im VW-Abgasskandal abgewiesen. In der Begründung und im Ergebnis überzeugt das Urteil nicht. Zudem zeigt sich eine erhebliche Lücke zwischen zivilrechtlichem und strafrechtlichem Rechtsschutz im UWG.

Alexander Amann

Bundesrat möchte Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Änderungen werden auf den 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt

- aktualisiert -

Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking werden in Zukunft besser geschützt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2019 entsprechende Änderungen im Zivil- und Strafrecht auf den 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt. Die Bestimmung über die elektronische Überwachung von zivilrechtlichen Rayon- oder Kontaktverboten tritt erst auf den 1. Januar 2022 in Kraft, um den Kantonen genügend Zeit für die erforderlichen Vorbereitungen einzuräumen.

Keine Staatshaftung im Fall Holenweger

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Keine Staatshaftung im Fall Holenweger

Das Bundesgericht hat ein Schadenersatzbegehren des ehemaligen Bankers Oskar Holenweger gegen den Bund abgewiesen. Er machte widerrechtliches Handeln der Bundesanwaltschaft und der Bankenaufsicht geltend und forderte 16 Millionen Franken.

Bundesgericht bestätigt Verurteilung von Imam

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Bundesgericht bestätigt Verurteilung von Imam

Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Imams ab, der für Äusserungen in seiner Freitagspredigt von 2016 in der An'Nur-Moschee in Winterthur wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit verurteilt wurde.

Prognoseinstrument "DyRiAS"

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Prognoseinstrument "DyRiAS"

Das Bundesgericht prüfte, ob vorliegend das Prognoseinstrument ("Dynamisches Risikoanalyse System, DyRiAS") richtig angewandt wurde. Auch stellte sich die Frage, ob die Rückfallgefahr korrekt eingeschätzt wurde.

Bundesgericht kassiert Einziehungsbeschluss des Obergerichts Thurgau

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Bundesgericht kassiert Einziehungsbeschluss des Obergerichts Thurgau

Mangels Einziehbarkeit kassiert das Bundesgericht in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid einen Einziehungsbeschluss des Obergerichts Thurgau und zeigt auf, welche Voraussetzungen für eine Einziehung bei der Geldwäscherei auch bei ausländischen Vortaten zu beachten sind.