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Vermindertes Strafbedürfnis nach Zeitablauf

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Vermindertes Strafbedürfnis nach Zeitablauf

Der Beschwerdeführer wendet sich (unter anderem) gegen die Strafzumessung und macht geltend, die Vorinstanz hätte berücksichtigen müssen, dass das Verfahren zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils kurz vor der Verjährung gestanden sei.

Tragweite des Territorialitätsprinzips bei technischen Überwachungsmassnahmen

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Strafprozessrecht

Tragweite des Territorialitätsprinzips bei technischen Überwachungsmassnahmen

Das Bundesgericht umschreibt die Voraussetzungen, unter denen im Ausland vorgenommene Aufzeichnungen im Rahmen geheimer, in der Schweiz bewilligter, technischer Überwachungsmassnahmen in einem Strafverfahren verwendet werden können.

Konkretisierung der Härtefallregelung

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Konkretisierung der Härtefallregelung

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zur Härtefallregelung bei der Landesverweisung. Bei einem 28-jährigen Chilenen, der mit 13 Jahren in die Schweiz gekommen ist, liegt kein Härtefall vor.

Abwesenheitsurteil und daraus entstehende Probleme

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Abwesenheitsurteil und daraus entstehende Probleme

Die Thurgauer Justiz hat seit Jahren Mühe mit einem Fall, bei welchem verschiedene Abwesenheitsurteile gefällt worden sind und einem Gesuch um Neubeurteilung stattgegeben worden ist. Es stellt sich mittlerweile zudem die Frage der Verjährung.

Abgrenzung der Kompetenzen der Verwaltungs- und Strafbehörden bei der Landesverweisung

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Abgrenzung der Kompetenzen der Verwaltungs- und Strafbehörden bei der Landesverweisung

Das Bundesgericht klärt die Kompetenzen der Verwaltungs- und Strafbehörden bei der Landesverweisung von straffälligen Ausländern. Insbesondere definiert das Bundesgericht, unter welchen Umstände die Migrationsbehörden weiterhin über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung entscheiden können und unter welchen Umständen dies nicht mehr möglich ist.

Rechtsnatur von Art. 102 StGB

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Rechtsnatur von Art. 102 StGB

Das Bundesgericht hat sich bisher nicht abschliessend zur Frage der Verjährung der Verantwortlichkeit des Unternehmens im Sinne von Art. 102 StGB geäussert. Entscheidend ist dafür die Frage, ob es sich bei Art. 102 StGB um einen eigenständigen Übertretungsstraftatbestand oder eine Zurechnungsnorm handelt.

Fingerabdrücke und DNA-Profile: Schnellerer Austausch zwischen den Polizeibehörden

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Fingerabdrücke und DNA-Profile: Schnellerer Austausch zwischen den Polizeibehörden

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 das Vernehmlassungsverfahren über die Genehmigung und Umsetzung von drei internationalen Kooperationsabkommen eröffnet. Damit soll die Schweizer Polizei rasch in Erfahrung bringen können, welche anderen Länder Informationen zu DNA-Profilen oder Fingerabdrücken haben, mit deren Hilfe Ermittlungen vorangebracht werden können.

Höchststrafe und Verbindungsbusse im Strafbefehl zulässig?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Höchststrafe und Verbindungsbusse im Strafbefehl zulässig?

Das Kantonsgericht Schwyz vertrat die Auffassung ein Strafbefehl sei nichtig, weil die Staatsanwaltschaft ihre Strafbefehlskompetenz überschritten habe indem sie die Höchststrafe und dazu noch eine Verbindungsbusse ausgesprochen habe.

Zur Sorgfaltspflicht eines Skilehrers für Kinder

Kommentierung

Allgemeines Strafrecht

Zur Sorgfaltspflicht eines Skilehrers für Kinder

Das Bundesgericht hatte sich mit dem tödlichen Sturz einer 13-jährigen Skischülerin zu beschäftigen, welche neben der markierten Piste kopfvoran in einen von Schnee zugedeckten Bach stürzte. Es stellte sich die Frage, ob der Skilehrer durch sein Verhalten eine Sorgfaltspflichtverletzung begangen hatte.

Martin Kaiser

Wann beginnt die Massnahme für junge Erwachsene?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Wann beginnt die Massnahme für junge Erwachsene?

Das Bundesgericht hat bisher noch nicht entschieden, ab wann die Höchstdauer der stationären therapeutischen Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 Abs. 4 Satz 1 StGB zu laufen beginnt beziehungsweise ob der vorzeitige Massnahmenvollzug dabei zu berücksichtigen ist oder nicht.