Das staatsanwaltschaftliche Beschwerderecht bei der Nichtanordnung von Ersatzmassnahmen
Das Bundesgericht setzt sich mit der Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts betreffend Nichtanordnung, Nichtverlängerung oder Aufhebung von Ersatzmassnahmen auseinander.
Welche Voraussetzungen gelten zur Anordnung des vorzeitigen Strafvollzuges nach einem erstinstanzlichen Urteil?
Das Bundesgericht zählt nochmals die Voraussetzungen der Anordnung des vorzeitigen Strafvollzugs nach einem mit Berufung angefochtenen erstinstanzlichen Urteil auf.
Die Hürden bei Anordnung des schriftlichen Berufungsverfahrens
Das Bundesgericht hält fest, in welchen Fällen nicht auf eine mündliche Berufungsverhandlung verzichtet werden darf. Weiter wird ausgeführt, wie in „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen zu verfahren ist, wenn die belastende Aussage das einzige Beweismittel ist.
Ist der in einem Zwischenentscheid enthaltene Kosten- und Entschädigungspunkt selbständig anfechtbar?
Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob und wann der in einem Haftbeschwerdeverfahren enthaltene Kostenentscheid selbständig an das Bundesgericht weitergezogen werden kann.
Kann die Sicherheitshaft nach einem erstinstanzlichen Freispruch aufrechterhalten werden?
Das Bundesgericht setzt sich mit der aktuellsten Rechtsprechung des EGMR betreffend Anordnung von Sicherheitshaft wegen Fluchtgefahr nach einem erstinstanzlichen Freispruch auseinander.
Die Substantiierungsobliegenheit der Betroffenen im Entsiegelungsverfahren
Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, inwiefern der Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen die von ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen zu substanziieren hat.
Die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung vor Bundesgericht und mögliche Auswirkungen einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes
Das Bundesgericht hält wiederholt fest, wie eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung gerügt werden muss, damit diese Rüge vom Bundesgericht gutgeheissen wird. Weiter hält es fest, inwiefern eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu einer Strafreduktion führen kann.