Die Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes und die Voraussetzungen eines Sachverhaltsirrtumes
Das Bundesgericht setzt sich mit der Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes und im Zusammenhang mit belastenden Aussagen einer Mitbeschuldigten sowie mit den Voraussetzungen des Sachverhaltsirrtums auseinander.
Das Rückfallrisiko im Zusammenhang mit der Anordnung einer stationären Massnahme
Reicht das Vorliegen eines Rückfallrisikos aus psychiatrischer Sicht aus, um die Anordnung einer stationären Massnahme bei einem vor über 15 Jahren verurteilten Sexualstraftäter zu rechtfertigen?
Die Beschwerdelegitimation von Privatklägern und wie mit einem verspäteten Poststempel auf der Beschwerdeschrift umzugehen ist.
Das Bundesgericht setzt sich mit der Vermutung auseinander, dass das Datum des Poststempels der Beschwerde mit demjenigen der Übergabe an die Post übereinstimmt und zeigt auf, wie diese Vermutung umgestossen werden kann. Überdies hält es die Voraussetzungen fest, wann Privatkläger zur Einreichung einer Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung legitimiert sind.
Die umgekehrte Proportionalität der Rückfallprognose und weitere Voraussetzungen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr
Das Bundesgericht äussert sich zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr und zu den einzelnen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen. Insbesondere geht es auf die Beurteilung der erforderlichen Rückfallprognose ein.
Die Ausnahmen bei der Annahme von Wiederholungsgefahr
Das Bundesgericht äussert sich zum Vortatenerfordernis und zur erforderlichen Rückfallgefahr bei Annahme von Wiederholungsgefahr bei schweren Drogendelikten.
Der Anspruch der beschuldigten Person auf unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren
Das Bundesgericht setzt sich mit den Voraussetzungen auseinander, ob und wann der beschuldigten Person die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im Rechtsmittelverfahren gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft gewährt werden muss.
Wer darf die Hauptvertretung bei Vorliegen einer amtlichen und einer privaten Verteidigung bestimmen?
Das Bundesgericht geht auf den Anspruch der beschuldigten Person auf Bestimmung einer Wahlverteidigung ein und klärt das Vorgehen, wann und vor allem durch wen ein Hauptvertretung bei mehreren mandatierten Verteidigern vorzunehmen ist.