Ob es sich bei beschlagnahmten Vermögen um Delikterlös handle, müsse von einem Sachgericht beurteilt werden, so das Bundesgericht. Solange dieser Entscheid nicht begründet und noch nicht rechtskräftig sei, müssen die betroffenen Vermögenswerte beschlagnahmt bleiben.

Das Bundesgericht hält fest, dass eine mündliche Verhandlung vor der Anordnung einer erstmaligen Sicherheitshaft ohne vorgängige Untersuchungshaft durchzuführen sei, um das rechtliche Gehör nicht zu verletzen.

Das Bundesgericht beschäftigt sich mit dem Umfang des Schutzes von Informationen bzw. Unterlagen durch das Anwaltsgeheimnis vor der Entsiegelung.

Im Rahmen der Einsprache gegen einen Strafbefehl wurde der Beschwerdeführer vom erstinstanzlichen Gericht aufgrund desselben Sachverhalts sowohl teilweise freigesprochen als auch verurteilt. Der Teilfreispruch erwuchs in Rechtskraft. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob der ergangene Schuldspruch eine Verletzung des Grundsatzes „ne bis in idem“ darstellt und folglich unzulässig ist.