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Amtliche Verteidigung aufgrund der sich ändernden Covid-19-Bestimmungen?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Amtliche Verteidigung aufgrund der sich ändernden Covid-19-Bestimmungen?

Das Bundesgericht musste die Frage klären, ob die vielen Änderungen der Bestimmungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie besondere rechtliche Schwierigkeiten darstellen, welche eine amtliche Verteidigung rechtfertigen können.

Unter welchen Umständen darf ein amtlicher Verteidiger die Hauptverhandlung verlassen?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Unter welchen Umständen darf ein amtlicher Verteidiger die Hauptverhandlung verlassen?

Der amtliche Verteidiger eines Angeklagten verliess aufgrund seiner Meinung nach menschenunwürdiger Haftbedingungen die Hauptverhandlung. Durfte er dies?

Stillschweigender Verzicht auf Teilnahme- und Konfrontationsrecht?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Stillschweigender Verzicht auf Teilnahme- und Konfrontationsrecht?

Das Bundesgericht befasst sich erneut mit der Frage, ob stillschweigend auf Teilnahme- und Konfrontationsrechte verzichtet werden kannf.

Die Beschränkung der Akteneinsicht der beschuldigten Person vor Abschluss des Verfahrens

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Beschränkung der Akteneinsicht der beschuldigten Person vor Abschluss des Verfahrens

Das Bundesgericht setzt sich mit der Beschränkung der Akteneinsicht der beschuldigten Person nach Ankündigung des Abschlusses der Untersuchung auseinander und hält die Voraussetzungen dafür fest.

Unternehmensspenden – ein Fall für den Staatsanwalt?

Fachbeitrag

Unternehmensspenden – ein Fall für den Staatsanwalt?

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob sich Verwaltungsräte der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) strafbar machen, wenn sie aus dem Gesellschaftsvermögen Spenden für karitative, soziale, kulturelle oder politische Zwecke tätigen. Eine Auseinandersetzung mit den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben erhellt, dass das strafrechtliche Risiko zwar nicht überzubewerten ist, der Handlungsspielraum des Verwaltungsrats gleichwohl nicht unbeschränkt ist.

Der Richter in eigener Sache

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Der Richter in eigener Sache

Das Bundesgericht sieht sich mit der Frage konfrontiert, ob Sachbeschädigungen am Gerichtsgebäude von Mitgliedern des Strafgerichts beurteilt werden dürfen, oder ob die Richter in diesem Falle befangen sind.

In welchem Zeitpunkt des Verfahrens muss die Schuldfähigkeit der angeklagten Person abgeklärt werden?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

In welchem Zeitpunkt des Verfahrens muss die Schuldfähigkeit der angeklagten Person abgeklärt werden?

Neben einem Hinweis auf die Begründungspflicht im bundesgerichtlichen Verfahren setzt sich das Bundesgericht mit der Frage der Beurteilung der Schuldfähigkeit, gestützt auf ältere Gutachten, auseinander. Ebenfalls wurde die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung von der Beschwerdeführerin moniert.

Das Rechtsmittelverfahren im Jugendstrafrecht

Rechtsprechung

Jugendstrafrecht

Das Rechtsmittelverfahren im Jugendstrafrecht

Das Bundesgericht klärt die Frage, ob die Anfechtung von Vollzugsverfügungen mit einer Beschwerde nach Art. 43 JStPO oder mit verwaltungsrechtlicher Beschwerde erfolgen solle.

Anmerkungen zur strafrechtlichen Aufarbeitung eines Sportunfalles auf einem geschlossenen Schlittelweg

Kommentierung

Strafprozessrecht

Anmerkungen zur strafrechtlichen Aufarbeitung eines Sportunfalles auf einem geschlossenen Schlittelweg

Bergbahnunternehmen sind grundsätzlich verpflichtet, zur Gefahrenabwehr zumutbare Vorsichts- und Schutzmassnahmen betreffend ihre Ski- und/oder Schlittelpisten vorzunehmen. Die Grenze der Verkehrssicherungspflicht bilden einerseits die Zumutbarkeit und andererseits die Selbstverantwortung des einzelnen Pistenbenützers aufgrund der Gegebenheiten im Einzelfall. Ein erkennbar geschlossener Schlittelweg kann nicht per se zur Verneinung entsprechender Schutzmassnahmen führen.

Martin Kaiser

Verändert sich der Fluchtanreiz nach einem nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteil?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Verändert sich der Fluchtanreiz nach einem nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteil?

Vermag ein erstinstanzliches Urteil, welches noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, ein grösseres Fluchtrisiko zu begründen und damit die Anordnung von Sicherheitshaft anstelle bisheriger Ersatzmassnahmen zu rechtfertigen?