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Unfaires Verfahren im Kanton Basel-Landschaft

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Strafprozessrecht

Bundesgericht bestätigt Urteil des Kantonsgerichts

- aktualisiert - 
Das Bundesgericht kann das Vorgehen des Kantonsgerichts zwar nicht vollständig nachvollziehen, jedoch hält der angefochtene Entscheid vor dem Willkürverbot stand. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird daher abgewiesen und das vorinstanzliche Urteil bestätigt.
iusNet STR-STPR 14.08.2018

Strafantrag mit Generalvollmacht? Begründungspflicht verletzt

Rechtsprechung
Strafprozessrecht
Allgemeines Strafrecht

Strafantrag mit Generalvollmacht? Begründungspflicht verletzt

Fehlen tatsächliche Feststellungen oder ist die rechtliche Begründung eines angefochtenen Entscheids lückenhaft oder unvollständig oder werden einzelne Tatbestandsmerkmale, die für die Subsumtion unter eine gesetzliche Norm von Bedeutung sind vom Gericht nicht oder nicht genügend abgeklärt, so ist der Entscheid mangelhaft.
iusNet STR-STPR 10.08.2018

Stellvertretende Strafvollstreckung: Anwendungsbereich wird ausgedehnt

Gesetzgebung
Amtshilfe und Rechtshilfe
Internationales Strafrecht
Völkerrecht

Stellvertretende Strafvollstreckung: Anwendungsbereich wird ausgedehnt

Ausländische Personen, gegen die ein Strafverfahren läuft oder ein Urteil ergangen ist, können sich künftig nicht mehr durch legale Rückkehr in ihren Heimatstaat der Verbüssung ihrer Strafe entziehen. Der Bundesrat hat am 23. Mai 2018 die Botschaft zur Genehmigung des entsprechenden Änderungsprotokolls verabschiedet.
iusNet STR-STPR 10.08.2018

Zur Glaubwürdigkeit von einseitigen Erklärungen

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht
Einzelne Straftaten

Zur Glaubwürdigkeit von einseitigen Erklärungen

Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche liegt vor, wenn dem Schriftstück erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. Bei einseitigen Erklärungen (z.B. in Form eines Affidavits), welche der Aussteller im eigenen Interesse macht, ist das in der Regel nicht der Fall.
iusNet STR-STPR 10.08.2018

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