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Ausstandsbegehren der Staatsanwaltschaft wegen Strafuntersuchung gegen einen Regierungsrat

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Ausstandsbegehren der Staatsanwaltschaft wegen Strafuntersuchung gegen einen Regierungsrat

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hatte zu entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft bei einem möglichen Strafverfahren gegen einen Regierungsrat befangen sei. Dies auf Antrag der Staatsanwaltschaft selbst.
iusNet STR-STPR 05.09.2018

Korrekte Zusammensetzung des Gerichts als Steckenpferd der Verteidigung

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Anklagegrundsatz verletzt

- aktualisiert - 
Das Bundesgericht erachtet die Rüge betreffend fehlerhafter Zusammensetzung des Spruchkörpers als unbegründet. Begründet ist jedoch die Rüge betreffend Verletzung des Anklageprinzips. Die Verurteilung wegen Raufhandels verstösst daher gegen Bundesrecht.
iusNet STR-STPR 05.09.2018

Anrechnung der Haft an eine ambulante Massnahme

Rechtsprechung
Strafprozessrecht

Bundesgericht hebt Urteil des Obergerichts auf

- aktualisiert - 
Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind an freiheitsentziehende Massnahmen anzurechnen. Bei ambulanten Massnahmen muss ex post eine Gesamtbetrachtung des mit der ambulanten Massnahme einhergehenden Freiheitsentzuges erfolgen. Erst dann kann entschieden werden, ob eine genugtuungsbegründende Überhaft besteht oder nicht.
iusNet STR-STPR 06.09.2018

Ist das Verschweigen von Retrozessionen strafbar?

Rechtsprechung
Allgemeines Strafrecht

Ist das Verschweigen von Retrozessionen strafbar?

Für die Kundenzuführung an Depotbanken hat ein Vermögensverwalter Retrozessionen von Banken erhalten, worüber er seine Klienten nicht informiert hat. Es fragt sich, ob der Vermögensverwalter sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung strafbar macht, wenn er den Klienten nicht über Retrozessionen und andere Vergütungen informiert und ob ein Herausgabeanspruch besteht und Schadenersatz gefordert werden kann.
iusNet STR-STPR 12.09.2018

Geldwäscherei: Investition in Gebrauchswerte und Auslandsüberweisung

Rechtsprechung
Einzelne Straftaten

Geldwäscherei: Investition in Gebrauchswerte und Auslandsüberweisung

Das Bundesgericht nimmt Stellung zur Frage, wann Geldwäscherei bei einer Auslandüberweisung anzunehmen ist. Ebenso klärt das Bundesgericht die Frage, ob eine Investition von deliktisch erlangten Vermögenswerten in Gebrauchswerte den Tatbestand der Geldwäscherei erfüllt.
iusNet STR-STPR 12.09.2018

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