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Anforderungen an die hinreichende Substantiierung zur Aussonderung von Anwaltskorrespondenz im Sieglungsverfahren

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Anforderungen an die hinreichende Substantiierung zur Aussonderung von Anwaltskorrespondenz im Sieglungsverfahren

Das Zwangsmassnahmengericht erachtete die Angabe eines Mandatsverhältnisses und der entsprechenden E-Mail-Adresse, über welche die Anwaltskorrespondenz geführt wurde, als nicht genügend substantiiert. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob der Beschwerdeführer damit seiner Mitwirkungs- und Substantiierungsobliegenheit ausreichend nachgekommen ist und somit eine Aussonderung der Anwaltskorrespondenz zu erfolgen hat.

Die Zustellungsfiktion von Strafbefehlen bei Unkenntnis eines laufenden Strafverfahrens

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Strafprozessrecht

Die Zustellungsfiktion von Strafbefehlen bei Unkenntnis eines laufenden Strafverfahrens

Infolge erfolgloser Zustellung mehrerer Strafbefehle an die Beschuldigte erwuchsen diese in Rechtskraft, weshalb aufgrund Nichtbezahlen der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet wurde. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ab wann eine Person mit der Zustellung eines Strafbefehls rechnen muss und wann allfällige vorangegangene Ankündigungen ausreichend sind.

Würdigung des Schweigens und Aussageverhaltens im Lichte weiterer Umstände

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Würdigung des Schweigens und Aussageverhaltens im Lichte weiterer Umstände

Darf im Rahmen der Beweiswürdigung der Halter eines Fahrzeugs trotz Bestreitens als Lenker angenommen werden?

Die Gültigkeit einer Hausdurchsuchung, welche die Kriterien von Art. 244 StPO nicht erfüllt

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Die Gültigkeit einer Hausdurchsuchung, welche die Kriterien von Art. 244 StPO nicht erfüllt

Darf sich eine Hausdurchsuchung lediglich auf die polizeiliche Generalklausel des kantonalen Rechts stützen?

Inwieweit ist der Privatkläger gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft zur Beschwerde legitimiert?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Inwieweit ist der Privatkläger gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft zur Beschwerde legitimiert?

Ein durch Strafanzeige des geschädigten Privatklägers eingeleitetes Strafverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Eine gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde an das Obergericht wurde abgewiesen. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob der Privatkläger in der Sache überhaupt zur Beschwerde legitimiert ist.

Fristenstillstand bei Haftbeschwerden?

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Strafprozessrecht

Fristenstillstand bei Haftbeschwerden?

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob der Fristenstillstand auch bei Haftbeschwerden anwendbar ist.

«Aussage gegen Aussage»-Konstellation vor zweiter Instanz

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Strafprozessrecht

«Aussage gegen Aussage»-Konstellation vor zweiter Instanz

Das Kantonsgericht des Kantons Luzern lehnte den Antrag auf Befragung einer Beschwerdegegnerin ab, mit der Feststellung es läge keine «Aussage gegen Aussage»-Konstellation vor, gleichwohl sich aus den Feststellungen und Schlussfolgerungen im angefochtenen Entscheid keine weiteren Beweise finden liessen.

Die Zulässigkeit der Doppelvertretung eines Rechtsanwalts

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Strafprozessrecht

Die Zulässigkeit der Doppelvertretung eines Rechtsanwalts

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob ein Rechtsanwalt zwei Brüder im gleichen Verfahren vertreten darf.

Birgt der Ausschluss der Teilnahme an Beweiserhebungen nach Art. 101 Abs. 1 StPO ein nicht wieder gut zu machender Nachteil für den Beschuldigten?

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Birgt der Ausschluss der Teilnahme an Beweiserhebungen nach Art. 101 Abs. 1 StPO ein nicht wieder gut zu machender Nachteil für den Beschuldigten?

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau schloss sowohl den Beschuldigten wie auch sein Verteidiger von Zeugenbefragungen aus. Es stellte sich die Frage ob, dabei ein nicht wieder gut zu machender Nachteil beim Beschuldigten entstehen kann.

Fristerstreckung für das Stellen eines Entsiegelungsgesuchs?

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Strafprozessrecht

Fristerstreckung für das Stellen eines Entsiegelungsgesuchs?

Die Staatsanwaltschaft verpasste die Frist zur Einreichung eines Entsiegelungsgesuchs und liess einige Monate später eine neue Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme neuer Unterlagen durchführen, die ebenfalls gesiegelt wurden. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob das nun gestellte Entsiegelungsbegehren mit dem Rechtsmissbrauchsverbot kompatibel ist.