Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ist am 1. Juni 2022 in Kraft getreten

Gesetzgebung

Strafprozessrecht

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ist am 1. Juni 2022 in Kraft getreten

Der Bundesrat hat am 4. Mai 2022 die Verordnung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet. Sie konkretisiert die Umsetzung der präventiv-polizeilichen Massnahmen, die im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vorgesehen sind. In der Folge ist das PMT-Gesetz auf den 1. Juni 2022 in Kraft getreten.

Änderung der Verkehrsregeln

Gesetzgebung

Strassenverkehrsrecht

Änderung der Verkehrsregeln

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 die revidierten Verkehrsregeln- und Signalisationsverordnungen verabschiedet. Diese Änderungen betreffen verschiedene Bereiche und treten per 1. Januar 2021 in Kraft.

Strafbestimmungen der COVID-19-Verordnung

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Strafbestimmungen der COVID-19-Verordnung

Der Bundesrat hat mit der COVID-19-Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus auf Verordnungsebene Strafbestimmungen erlassen.

Neue Formulierung von Art. 261bis StGB vom Volk angenommen

Gesetzgebung

Einzelne Straftaten

Neue Formulierung von Art. 261bis StGB vom Volk angenommen

Das Stimmvolk nimmt anlässlich der Referendumsabstimmung vom 9. Februar 2020 die Änderung von Art. 261bis StGB an. Neu steht auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe.

Fingerabdrücke und DNA-Profile: Schnellerer Austausch zwischen den Polizeibehörden

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Fingerabdrücke und DNA-Profile: Schnellerer Austausch zwischen den Polizeibehörden

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 das Vernehmlassungsverfahren über die Genehmigung und Umsetzung von drei internationalen Kooperationsabkommen eröffnet. Damit soll die Schweizer Polizei rasch in Erfahrung bringen können, welche anderen Länder Informationen zu DNA-Profilen oder Fingerabdrücken haben, mit deren Hilfe Ermittlungen vorangebracht werden können.

Revision von Art. 53 StGB – Wiedergutmachung im Strafrecht nur noch in leichten Fällen

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Revision von Art. 53 StGB – Wiedergutmachung im Strafrecht nur noch in leichten Fällen

Der Anwendungsbereich der Wiedergutmachung im Strafrecht ist seit dem 01.07.2019 enger gefasst.

Änderung des DNA-Profil-Gesetzes

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Änderung des DNA-Profil-Gesetzes

Im neuen DNA-Profil Gesetz soll die Phänotypisierung erlaubt werden. Ebenfalls sollen die Löschfristen im Einzelfall geändert werden. Schliesslich soll der erweiterte Suchlauf mit Verwandtschaftsbezug gesetzlich geregelt werden.

Änderung der Strafprozessordnung

Gesetzgebung

Strafprozessrecht

Änderung der Strafprozessordnung

Der Bundesrat will die Praxistauglichkeit des Strafprozessrechts verbessern. Er hat an seiner Sitzung vom 28. August 2019 von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und eine entsprechende Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet. Weil sich die Strafprozessordnung im Wesentlichen bewährt hat, beschränkt sich die Revision auf punktuelle Änderungen.

Bundesrat möchte Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Änderungen werden auf den 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt

- aktualisiert -

Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking werden in Zukunft besser geschützt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2019 entsprechende Änderungen im Zivil- und Strafrecht auf den 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt. Die Bestimmung über die elektronische Überwachung von zivilrechtlichen Rayon- oder Kontaktverboten tritt erst auf den 1. Januar 2022 in Kraft, um den Kantonen genügend Zeit für die erforderlichen Vorbereitungen einzuräumen.

Der Bundesrat befürwortet strengere Regeln für die Wiedergutmachung im Strafrecht

Gesetzgebung

Allgemeines Strafrecht

Ab dem 1. Juli 2019 gelten strengere Regeln für die Wiedergutmachung

- aktualisiert -

Künftig wird der Anwendungsbereich der Wiedergutmachung im Strafrecht enger gefasst. Der Täter soll neu lediglich im Bereich der leichteren Kriminalität eine Strafbefreiung erwirken können, indem er das Unrecht beispielsweise mit einer Geldzahlung ausgleicht. Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen im Strafrecht auf den 1. Juli 2019 in Kraft gesetzt.