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Strassenverkehrsrecht

Strassenverkehrsrecht

Verzögerung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

Rechtsprechung
Strassenverkehrsrecht
Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hielt fest, dass der Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit bereits dann erfüllt ist, wenn die zuverlässige Ermittlung der Fahrunfähigkeit mit den im Gesetz vorgesehenen spezifischen Untersuchungsmethoden im massgebenden Zeitpunkt durch aktiven oder passiven Widerstand des Täters verunmöglicht wird. Der Beschuldigte macht sich somit bereits dann strafbar, wenn er der staatsanwaltschaftlichen Anordnung der Blut- und Urinprobe nicht unverzüglich bzw. nicht innert angemessener Frist Folge leistet.
iusNet STR-STPR 27.03.2024

Änderungen im Strassenverkehrsgesetz ab dem 01. Oktober 2023

Gesetzgebung
Strassenverkehrsrecht
Ab dem 1. Oktober 2023 treten diverse Anpassungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) in Kraft. So stehen unter anderem die Sanktionierung von Raserdelikten, Anpassungen beim Entzug des Führerausweises auf Probe sowie Erleichterungen für Blaulichtorganisationen im Vordergrund.
iusNet STR-STPR 27.10.2022

12. Zürcher Tagung zum Strassenverkehrsrecht

Veranstaltungen
Donnerstag 7. September 2023
9:15 - 16:30
Schliesslich bieten drei Kurzreferate einen Überblick über die neuesten Entscheide im Recht der administrativen Massnahmen, im Verkehrsstrafrecht sowie dem Haftpflicht- und Versicherungsrecht. Die Tagungsteilnehmer haben die Möglichkeit, Anschlussfragen an die Referenten zu richten und Fragen des Publikums im Plenum zu diskutieren. Die Tagung richtet sich an alle Akteure, welche sich mit Strassenverkehr und Strassenverkehrsrecht beruflich bei der Polizei, in der Verwaltung, bei Versicherern und an Gerichten sowie als Anwalt befassen.

Die „unverzügliche“ Meldung eines Verkehrsunfalles

Rechtsprechung
Strassenverkehrsrecht
Das Bundesgericht bestätigt den vorinstanzlichen Entscheid, wonach in antizipierter Beweiswürdigung angenommen wurde, dass der Beschwerdeführer einen Schaden an seinem Fahrzeug, der sich über beide Türen zog und den er selbst mittels einer Streifkollision verursacht hatte, unverzüglich bemerkt hatte. Die Meldung der Kollision an die Polizei erfolgte jedoch erst sechs Stunden später, was klar nicht mehr als „unverzüglich“ zu qualifizieren sei.
iusNet StrafR-StrafPR 12.12.2022

Die Willkürrüge beim Indizienbeweis

Rechtsprechung
Strassenverkehrsrecht
Liegen einzig Indizien vor, die auf die Täterschaft schliessen lassen, so kann dies nur im Rahmen der Willkürrüge vor dem Bundesgericht überprüft werden. Einerseits muss dabei die ursprüngliche Indizienkette, auf die sich das Urteil stützt willkürlich erfolgt sein und andererseits müssen die möglichen Entlastungsindizien in willkürlicher Art und Weise nicht beachtet worden sein oder die daraus gezogenen Schlüsse müssen willkürlich und damit offensichtlich unhaltbar erscheinen.
iusNet StrafR-StrafPR 09.11.2022

Eine Radarkontrolle als Grundrechtsverletzung?

Rechtsprechung
Strassenverkehrsrecht
Das Bundesgericht setzt sich mit den Grundlagen der Radarkontrolle auseinander und hält klar fest, dass diese keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. Weiter hält es die Voraussetzungen fest, die bei der Anfechtung von Schuldsprüchen lediglich aufgrund von Übertretungen eingehalten werden sollen.
iusNet StrafR-StrafPR 10.06.2022

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