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Strassenverkehrsrecht

Strassenverkehrsrecht

Verzögerung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

Rechtsprechung
Strassenverkehrsrecht
Strafprozessrecht
Ein Beschwerdeführer wollte vor der Durchführung einer Blut- und Urinprobe zur Feststellung der Fahrunfähigkeit seinen Rechtsanwalt konsultieren. Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob dies bereits den Tatbestand der Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG erfüllt.
iusNet STR-STPR 27.03.2024

Änderungen im Strassenverkehrsgesetz ab dem 01. Oktober 2023

Gesetzgebung
Strassenverkehrsrecht
Der Bundesrat hat im November 2021 die Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes verabschiedet. In der Frühjahrssession 2023 hat das Parlament Anpassungen am SVG beschlossen, welche nun gestaffelt in Kraft treten. Im ersten vom Bundesrat nun in Kraft gesetzten Paket geht es um Massnahmen, welche keine weitere Konkretisierung auf Verordnungsstufe benötigen.
iusNet STR-STPR 27.10.2022

12. Zürcher Tagung zum Strassenverkehrsrecht

Veranstaltungen
Donnerstag 7. September 2023
9:15 - 16:30
Schliesslich bieten drei Kurzreferate einen Überblick über die neuesten Entscheide im Recht der administrativen Massnahmen, im Verkehrsstrafrecht sowie dem Haftpflicht- und Versicherungsrecht. Die Tagungsteilnehmer haben die Möglichkeit, Anschlussfragen an die Referenten zu richten und Fragen des Publikums im Plenum zu diskutieren. Die Tagung richtet sich an alle Akteure, welche sich mit Strassenverkehr und Strassenverkehrsrecht beruflich bei der Polizei, in der Verwaltung, bei Versicherern und an Gerichten sowie als Anwalt befassen.

Die „unverzügliche“ Meldung eines Verkehrsunfalles

Rechtsprechung
Strassenverkehrsrecht
Der Beschwerdeführer rügte, dass er einen Schaden an seinem Fahrzeug nach einer Streifkollision nur mit Sachschaden anderthalb Stunden nachdem er diesen bemerkt hatte aber sechs Stunden nach dem Unfall, der Polizei gemeldet hatte und damit die Meldung „unverzüglich“ erbracht hatte.
iusNet StrafR-StrafPR 12.12.2022

Die Willkürrüge beim Indizienbeweis

Rechtsprechung
Strassenverkehrsrecht
Das Bundesgericht setzt sich mit der Willkürprüfung beim Indizienbeweis auseinander. Insbesondere wird auf die Frage eingegangen, wann einzig auf Indizien abgestellt werden kann, damit auf die Täterschaft geschlossen werden kann udn wie diese Annahme im Verfahren vor Bundesgericht angefochten werden kann.
iusNet StrafR-StrafPR 09.11.2022

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