Der Anklagegrundsatz soll einzig eine wirksame Verteidigung gewährleisten. Diese wird dann angenommen, wenn eine umfassende Äusserung zum konkreten Vorwurf möglich ist. Weiter hält das Bundesgericht fest, dass die Polizei bei der Sachverhaltsaufnahme informelle Gespräche mit den Beteiligten führen kann und nicht gegen Art. 158 StPO verstösst, wenn die Rechtsbelehrung erst vor der darauffolgenden ersten formellen Einvernahme erfolgt. Zuletzt wiederholt das Bundesgericht die Voraussetzungen der Willkürrüge.

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten die ASTRA-Weisungen nicht als Bundesrecht nach BGG, weshalb die Gerichte diese in freier Beweiswürdigung berücksichtigen müssen. Zudem hält das Bundesgericht fest, dass es sich grundsätzlich auf den vorinstanzlich festgestellten Prozesssachverhalt abstützt und einzig im Rahmen der Willkürprüfung Beweisanträge, wie das Einholen eines Gutachtens, die erstmals im Verfahren vor Bundesgericht gestellt werden, überprüft.