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Sachverhaltsfeststellung ist Sache des Richters

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Sachverhaltsfeststellung ist Sache des Richters

Das Bundesgericht macht interessante Ausführungen zum Zusammenspiel von Verwaltungsverfahren und Strafverfahren. Insbesondere stellt es klar, wer den Sachverhalt feststellen muss und in welcher Funktion ein Kantonstiersarzt im Strafverfahren teilzunehmen hat.

Welches Recht ist anwendbar?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Welches Recht ist anwendbar?

Das Bundesgericht hatte sich mit zwei Fragen zu beschäftigen welche es in dieser Form noch nicht entschieden hatte. Eine betrifft das anwendbare Recht, die andere die Berechnung der Frist gemäss Art. 42 Abs. 2 StGB.

Verfahren gegen einen Polizisten darf nicht eingestellt werden

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Verfahren gegen einen Polizisten darf nicht eingestellt werden

Das Verfahren gegen zwei Zürcher Polizisten wegen dem Gebrauch der Schusswaffe wurde eingestellt. Zu Unrecht, wie das Bundesgericht nun festhält.

Unfaires Verfahren im Kanton Zürich

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Unfaires Verfahren im Kanton Zürich

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Beschuldigten in allen geprüften Punkten gut. Gerügt wurde die Verfahrenseinheit, die Verletzung der Teilnahmerechte, der Konfrontationsanspruch und der Grundsatz der Wahrheitsfindung.

Landfriedensbruch nach einem Eishockeymatch

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Landfriedensbruch nach einem Eishockeymatch

Der Beschuldigte stellt sich auf den Standpunkt, er habe keinen Landfriedensbruch begangen. Er habe sich lediglich passiv verhalten und habe die Gruppe aufgrund der Polizeipräsenz nicht mehr verlassen können. Das Bundesgericht stützt dabei die Vorinstanz vollumfänglich.

Verfahrensabtrennung muss die Ausnahme bleiben

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Verfahrensabtrennung muss die Ausnahme bleiben

Die Oberstaatsanwaltschaft Zürich möchte das Verfahren gegen zwei Beschuldigte getrennt führen und erhob gegen einen Beschluss des Obergerichts Zürich Beschwerde ans Bundesgericht. Das Bundesgericht hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest.

Darf ein Einzelrichter die Verwahrung anordnen?

Rechtsprechung

Allgemeines Strafrecht

Darf ein Einzelrichter die Verwahrung anordnen?

In diesem Entscheid stellten sich mehrere Zuständigkeits- und Verfahrensfragen bei der nachträglichen Anordnung einer Verwahrung und der Aufhebung einer stationären Massnahme. Das Bundesgericht hat einige dieser Fragen nun geklärt.

Vermögensgefährdung beim Kreditbetrug

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Vermögensgefährdung beim Kreditbetrug

Das Bundesgericht hatte sich mit einem Fall von Kreditbetrug zu befassen. Bestritten wurde ein Vermögensschaden mittels (vorübergehender) Vermögensgefährdung, da die Forderung mittels Grundpfand geschützt sei.

Foul im Fussball als fahrlässige Körperverletzung?

Rechtsprechung

Einzelne Straftaten

Foul im Fussball als fahrlässige Körperverletzung?

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob bei einem Foul im Fussball mit Körperverletzungsfolge eine Bestrafung wegen fahrlässiger Körperverletzung in Frage kommt.

Beschwerde gegen Erstellung eines Gutachtens

Rechtsprechung

Strafprozessrecht

Beschwerde gegen Erstellung eines Gutachtens

Ein Beschuldigter wehrt sich gegen einen Gutachtensauftrag der Staatsanwaltschaft. Er beantragt, dem Gutachtensauftrag nur zugestandene oder aktenmässig erstellte und zuordbare Sachverhaltselemente zu Grunde zu legen. Das Obergericht trat auf die Beschwerde nicht ein.